Rauswurf aus der Knesset?

Israelischer Abgeordneter unterstützt Antrag Südafrikas, Israel wegen Kriegsverbrechen anzuklagen

Redaktion tachles

Tel Aviv (Weltexpresso) - Kann er aus der Knesset geworfen werden oder nicht? Ofer Cassif von der jüdisch-arabischen Partei Hadash-Taal, hat eine Petition unterschrieben, die wiederum die Petition Südafrikas an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterstützt, in der Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Die Anhörung dazu findet am Donnerstag und Freitag statt.

Nun haben 70 Knesset-Abgeordnete einen Antrag unterschrieben, um Cassif aus dem Parlament zu werfen. Der Antrag war von dem säkularen Abgeordneten Oded Forer von der Oppositionspartei Yisrael Beiteinu von Avigdor Lieberman initiiert worden. Ob der Antrag juristisch Bestand hat, muss abgewartet werden.

Das Gesetz erlaubt die Entfernung eines Abgeordneten nur, wenn er rassistische Äusßrungen macht oder den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützt. Ob Cassifs Unterschrift diese Tatbestände erfüllt, muss untersucht werden. Abgeordnete aller Parteien, außer den arabischen und der Arbeitspartei, haben den Antrag unterschrieben. Das Gesetz sieht vor, dass mindestens 70 Abgeordnete ein solches Anliegen unterstützen müssen, davon mindestens zehn von der Opposition. Die Voraussetzungen, damit der Antrag geprüft werden kann, sind erfüllt. Der nächste Schritt ist, dass der Knessetausschuss Rechtsgutachten diskutieren und den Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit annehmen muss, damit er in die nächste Runde gehen kann. Denn danach muss die Knesset den Antrag mit mindestens 90 Stimmen annehmen. Sollte das alles geschehen, hat Ofer Cassif die Möglichkeit, die Entscheidung vor dem Obersten Gericht anzufechten.

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Ofer Cassif soll für seine kritische Meinung zu den aktuellen Geschehnissen aus der Knesset ausgeschlossen werden
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 8. Januar  2024