Parteienlandschaft vor einer dramatischen Veränderung - Maaßen als Steigbügelhalter für die AfD
Conrad Taler
Bremen (Weltexpresso) – Der Bundesrepublik Deutschland steht eine dramatische Veränderung der Parteienlandschaft bevor. Nach Medienberichten haben einige Hundert Mitglieder der konservativen Werteunion auf einem Geheimtreffen in Erfurt mit großer Mehrheit beschlossen, sich unter Führung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf Bundesebene als konservativ-liberale Partei zu etablieren.
Damit stünde der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein Bündnispartner zur Verfügung, mit dem zusammen sie die Regierungsgewalt übernehmen könnte. Nach Angaben der Werteunion wird die neue Partei unter diesem Namen mit allen Parteien zusammenarbeiten, die „zu einer Politikwende in Deutschland“ bereit seien. Im Gegensatz zur CDU werde es eine „Brandmauer“ nicht geben. Ausdrücklich wird betont, die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen im September gewährleistet sei.
Der Vorsitzende der Werteunion, Maaßen, hatte die Parteigründung und damit die Abkehr von der CDU/CSU Anfang Januar angekündigt. Da der AfD für alle drei Länder Spitzenwerte von mehr als 30 Prozent vorausgesagt werden, würde es für eine Regierungsmehrheit genügen, wenn die Werteunion die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bereits angekündigt, dass die CDU die Brücken zur Werteunion abbrechen will.
Die rechtskonservative Werteunion war 2017 gegründet worden. Sie verstand sich als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu wenig konservativ war. Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv waren zwei Mitglieder der Werteunion bei dem Treffen mit Rechtsextremen im November in Potsdam dabei. Dort ging es unter anderem um Pläne für eine massenweise Vertreibung von Menschern mit Migrationshintergrund ungeachtet ihrer deutschen Staatsbürgerschaft. Das Bekanntwerden dieser Pläne hat zu beträchtlicher Unruhe in weiten Kreisen der deutschen Öffentlichkeit und zu Protestkundgebungen in zahlreichen deutschen Großstädten geführt.
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat bereits während seiner Amtszeit von sich reden gemacht, als seine Kontakte zu führenden Mitgliedern der AfD bekannt wurden.
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