Ruf nach AfD-Verbot bisher ohne Echo
Conrad Taler
Bremen (Weltexpresso) Vor knapp zwei Wochen haben wir an dieser Stelle über einen Aufruf von Gewerkschaftern, Historikern und linken Anwälten berichtet, in dem diese an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat appellieren, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der AfD zu beantragen. Der Aufruf ist ohne Echo geblieben.
Haben die Angehörigen der drei Verfassungsorgane Wichtigeres zu tun? Müssten sie nicht angesichts des zunehmenden Einflusses von Parteien und Bewegungen am rechten Rand der Gesellschaften in zahlreichen europäischen Ländern hellwach werden? Gerade sie müssten sich doch angesprochen fühlen, liegen doch immer noch die Schatten der Leichenberge über Europa, die Deutsche interlassen haben, nachdem ihr bis zum Schluss mehrheitlich angebetetes Naziregime von der zivilisierten Menschheit niedergerungen worden war. Stattdessen starren sie wie hypnotisiert auf die nächsten Wahltermine.
Ohne einen entsprechenden starken politischen Willen wird es weder einen Verbotsantrag geschweige denn ein Verbot des verlängerten Arms jener Kräfte geben, die die Gleichwertigkeit aller Menschen gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Frage stellen und den eigenen Bedürfnissen entsprechend zurückstutzen möchten. Eine starke Stimme aus dem Lager der deutschen Unternehmer, der Vorstandsvorsitzende von Bertelsmann, Rabe, hat öffentlich zur Distanz gegenüber der AfD aufgerufen.
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er, wenn die AfD nicht für Toleranz und Weltoffenheit stehe, sondern für das Gegenteil, dann widerspreche das den Werten von Bertelsmann diametral. Man müsse aber auch überlegen, woher ein Phänomen wie die AfD komme. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass die Politik ihre Probleme, ihre Sorgen und ihre Nöte nicht löse oder verstehe. Wenn die Politik gute Lösungen anbiete, könne die AfD wieder auf einen harten Kern reduziert werden. Bertelsmann-Mitarbeitern, die die AfD unterstützen, legte Rabe nahe, über eine Kündigung nachzudenken.
