International Federation of Resistens Fighters (FIR) Newsletter 2024-27 dtRedaktion
Berlin (Weltexpresso) - Der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, ist uns in seiner ehemaligen Funktion wirklich ans Herz gewachsen, weil er umsichtig und mit nachlassendem Engagement sich um die kümmerte, die Hilfestellung durch die Gesellschaft brauchen. Öffentlich wird er auch als Soziallobbyist bezeichnet, was nachgerade komisch ist, sollte doch jeder Mensch ein Soziallobbyist sein, also dafür sorgen, daß Menschen gesellschaftlich nicht abgehängt werden, sondern mit Hilfestellungen ihr eigenes Leben leben können. Auf jeden Fall ist Schneider weiterhin aktiv und wir erhalten von ihm den FIR-Newsletter, den wir gerne weitergeben. Die Redaktion
Mit großer Besorgnis verfolgt die FIR die vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich, deren erster Wahlgang am vergangenen Wochenende stattfand. Bereits in den vergangenen Jahren wurde der zunehmende Einfluss der extremen Rechten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sichtbar.
Nach dem französischen Ergebnis der Wahlen zum Europaparlament, als die Le Pen-Partei Rassemblement National (RN) und Zemmours Partei Reconquête etwa 37 % der Wählerstimmen erhielten, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen zum französischen Parlament an – verbunden mit der Illusion, er könne damit französische Wähler*innen motivieren, sich für seine Politik auszusprechen.
Antifaschistische und linke Organisationen reagierten auf den massiven Zugewinn der extremen Rechten mit Massendemonstrationen in Paris und vielen anderen französischen Städten. „Kinder des Widerstands“, Familienangehörige von Frauen und Männern aus der Resistance, veröffentlichten einen gesellschaftlichen Appell, sich dem Vormarsch der extremen Rechten entgegenzustellen. ANACR, ARAC, FNDIRP, Résister Aujourd’hui und viele andere antifaschistische Verbände riefen zum politischen Widerstand auf. Unter dem Eindruck der gesellschaftlichen Proteste und mit Blick auf das französische Mehrheitswahlrecht gelang etwas, was in den vergangen Jahren nicht möglich war, die Zusammenführung verschiedener linker Kräfte in einer gemeinsamen Liste, der Nouveau Front Populaire (NFP). Der Anspruch dieses Bündnisses war es, durch die Bündelung der Kräfte der Linken, dem rechten Vormarsch ein politisches Gewicht entgegenstellen zu können.
Und das Ergebnis des ersten Wahlgangs zeigt, welche Kraft in einem solchen Bündnis liegt. Das Linksbündnis NFP erreichte über 28% der Stimmen und wurde deutlich zweitstärkste Kraft. Wichtig war auch, dass bereits im ersten Wahlgang etwa 25 Mandate mit absoluter Mehrheit der Stimmen erreicht wurden, während die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron bei etwa 21% lag und nur zwei Mandate sicherte.
Erschreckend ist jedoch das Ergebnis für den RN. Hatte er in der Parlamentswahl des Jahres 2022 noch bei rund 18,7 Prozent gelegen, so erreichte er diesmal mit seinen Verbündeten über 33% und gewann bereits 38 Mandate. Deutlich zeigt sich das Erstarken des RN in der Zunahme der absoluten Stimmenzahl, die von 4,2 Millionen (2022) auf knapp 12 Millionen anstieg. Die deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung (auf über 66%) gegenüber der Europawahl trug dabei zu einer Stärkung der extremen Rechten in der Fläche bei.
In ersten Analysen wird ein großes Unverständnis darüber formuliert, dass der RN auch von denjenigen gewählt wurde, deren Interessen die Partei im Parlament in den letzten Jahren immer wieder mit Füßen getreten hat. Arbeiter, deren gewerkschaftliche Rechte sie einschränken ließen, Hilfebedürftige, deren Wohnsituation verschlechtert und soziale Unterstützung nach Parlamentsentscheid gekürzt wurde. Ältere Beschäftigte, die erst später in Rente gehen können. Solche sozialen Grausamkeiten, mit den Stimmen des RN beschlossen, werden jedoch der gegenwärtigen Regierungskoalition angelastet.
Während es schon am Wahlabend in Paris auf dem Place de la République erste antifaschistische Kundgebungen gegen den RN gab, erklärte dessen Spitzenkandidat Jordan Bardella gleichzeitig seine Partei zum einzigen „Bollwerk gegen die Linke“ und forderte ein „rechtes Bündnis der nationalen Einheit“. Dies zielte insbesondere auf die konservativen Les Républicains (LR), die etwa 10% der Stimmen im ersten Wahlgang erreicht hatten. Deren Vizepräsident François-Xavier Bellamy appellierte „an das Gewissen der Franzosen“, etwas gegen die „Gefahr“ der extremen Linken zu unternehmen. Um eine mögliche linke Mehrheit zu verhindern, wurde dazu in den Medien und der Propaganda selbst die „Antisemitismus-Keule“ gegen Jean-Luc Mélenchon und andere Vertreter der NFP ausgepackt. Im Lager der Partei von Präsident Macron ist die Bereitschaft, Kandidaten der NFP zu unterstützen, um eine Rechtsmehrheit zu verhindern, nicht klar erkennbar. Statt auf gesellschaftlichen Widerstand, richtet sich der Präsident bereits auf eine Kohabitation ein.
Was ein Wahlsieg des RN bedeuten würde, hat der politische Berater von Marine Le Pen, Philippe Olivier, in aller Deutlichkeit vor der Wahl erklärt. Es gehe um einen Machtwechsel wie in Italien. Natürlich könne man mit der bisherigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kooperieren. Ein möglicher RN-Ministerpräsident Jordan Bardella werde sich in der Außenpolitik „pragmatisch“ zeigen und etwa die Aufrüstung der Ukraine unterstützen. Man wolle „keinen Bruch mit der EU“, allerdings wolle der RN den französischen EU-Kommissar vorschlagen können. Zudem werde man Maßnahmen gegen „unerwünschte Einwanderung“ verschärfen. Die Rechte der Gewerkschaften sollen eingeschränkt, Menschen mit nordafrikanischen Wurzeln zunehmend diskriminiert werden. Zudem hoffe man, ein RN-Wahlsieg werde die Welle „der nationalen Restauration“ in Europa verstärken.
Solche Perspektiven wären jedoch für die FIR und alle Antifaschisten in Europa eine ernsthafte Bedrohung.
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