Reaktion auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs
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Tel Aviv (Weltexpresso) - Nach der Erlassung von Haftbefehlen gegen Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant will Israel Berufung gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einlegen. Das Land habe dies dem Gericht mitgeteilt, hiess es in einer Erklärung des Büros des israelischen Regierungschefs.
Israel habe das Gericht außerdem dazu aufgefordert, die Vollstreckung der Haftbefehle aufzuschieben. Eine Begründung dafür wurde nicht genannt.
Aus der Berufungsschrift gehe hervor, dass die Entscheidung des Gerichts, Haftbefehle auszustellen, ohne faktische und rechtliche Grundlage sei, hieß es in der Mitteilung weiter. Details nannte Netanjahus Büro auch hierzu nicht.
Der IStGH hatte die Haftbefehle vergangene Woche wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen.
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Nachdruck des Artikels mit freundlicher Genehmigung aus dem Wochenmagazin TACHLES vom 27. November 2024
