Oder nicht?
FIR
BErlin (Weltexpresso) - Manchmal wünscht man sich, man habe nicht recht gehabt. Im Dezember 2021 schrieb die FIR in ihrem Newsletter: „Die FIR fordert Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten, sowie alle Regierungen in Europa dazu auf, sich aktiv für eine Deeskalation der Situation einzusetzen. Niemand darf eine militärische Eskalation zulassen, die die Gefahr eines großen Krieges verstärkt. Das Desaster des Afghanistan-Einsatzes hat gerade in aller Deutlichkeit gezeigt, dass durch Militäraktionen zwar Territorien und Staaten zerstört werden können, aber keine Lösungen für politische Konflikte entstehen. Eine Lösung der Ukraine-Krise ist nur auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen möglich, nicht durch Militärabenteuer.“
Nach drei Jahren Ukraine-Krieg wurde diese Aussage insbesondere zu Lasten von tausenden Toten, Verletzten und Kriegsflüchtlingen unter der ukrainischen und russischen Bevölkerung in den Kriegsregionen blutig bestätigt.
Ende Februar 2022 hat die FIR als Reaktion auf den begonnen Krieg erklärten:
„Die FIR tritt weiterhin dafür ein, dass dieser Krieg sofort gestoppt wird. Eine Lösung kann es aber nur auf dem Verhandlungswege geben – möglichst unter Einbeziehung der noch vorhandenen internationalen Dialogstrukturen der OSZE.
Wer eine Deeskalation der Lage will, muss zurückkehren zu vertrauensbildenden Maßnahmen (wie z.B. dem open sky-Abkommen), den Prinzipien der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und zu echten Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsverträgen, die durch die USA einseitig gekündigt worden sind.
Nicht Militärschläge gegen die Ukraine oder andererseits Aufrüstung der Ukraine, sondern Diplomatie, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und der erkennbare Wille zur Abrüstung sind in dieser Situation nötig.“
Es war und ist ein Armutszeugnis der internationalen Diplomatie und eine Missachtung der Vereinten Nationen als Ebene der internationalen Konfliktlösung, dass erst jetzt auf dieser Ebene politische Bewegung kommt. Es ist absurd – aber seit US-Präsident Trump seine imperialistische „America first“-Politik auch auf den Krieg in der Ukraine ausweitet, scheinen Türen für einen Dialog geöffnet zu sein.
Anfang dieser Woche hat der UN-Sicherheitsrat für eine von den USA eingebrachte Resolution gestimmt, die ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert. Das verabschiedete Papier mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" erklärt Russland nicht zum Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges. Das Votum des Sicherheitsrates ist für die UN politisch bindend. Bei der Abstimmung votierten zehn Mitglieder mit ja. Alle fünf europäischen Länder des Rates enthielten sich, legten aber kein Veto gegen die Resolution ein, so dass nun auf dieser Ebene Gespräche beginnen können. .
Dabei bleibt die Haltung der europäischen Staaten ambivalent. Denn zuvor hatten die Ukraine und zahlreiche Staaten der Europäischen Union noch versucht, über eine Resolution in der UN-Vollversammlung, die eine Verurteilung des russischen Angriffs und den sofortigen Abzug russischer Streitkräfte beinhaltete, die Weltorganisation gegen einen solchen Dialog in Stellung zu bringen. Zwar wurde die nicht bindende Resolution mit Mehrheit angenommen, aber nur noch knapp die Hälfte der 193 Mitgliedsstaaten votierte für diese Erklärung. Offenbar ist das Interesse an einer Friedenslösung im globalen Süden und anderen Teilen der Welt größer als es europäische Akteure wahrhaben wollen.
Im Sinne der Menschen in den ukrainischen und russischen Kriegsgebieten ruft die FIR alle beteiligten Staaten und Regierungen dazu auf, schnellst möglich einen Waffenstillstand zu vereinbaren und zu ernsthaften Verhandlungen auf europäischer Ebene zu kommen, die die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten berücksichtigen.
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Quelle: FIR Newsletter 2025-09 dt.
