Die Abschiebungsaktion als Regimewechsel

Timothy Snyder

New York (Weltexpresso) - Personen, die mit der Bundesregierung in Verbindung stehen, haben unter Missachtung eines Gerichtsbeschlusses und ohne Gerichtsverfahren oder sonstige Form eines ordnungsgemäßen Verfahrens Hunderte von Menschen aus dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten nach El Salvador deportiert, wo sie auf unbestimmte Zeit in einem Konzentrationslager festgehalten werden.

1. Dies verstieß gegen die in der Verfassung verankerten Grundrechte. Jeder in den Vereinigten Staaten hat das Recht auf ein faires Verfahren mit ordnungsgemäßem Rechtsweg. Wer behauptet, „feindliche Kämpfer haben keinen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren“, liegt falsch. Und es ist wichtig, die Implikationen dieser Position zu verstehen. Jeder kann als „feindlicher Kämpfer“ bezeichnet werden. Grundsätzlicher gesagt: Wer eine Ausnahme von der allgemeinen Regel akzeptiert, lädt die Exekutive lediglich dazu ein, diese Ausnahme immer wieder zu nutzen oder eine neue zu erfinden. Wenn Sie ein Bürger sind und die Bedeutung eines ordnungsgemäßen Verfahrens in Zweifel ziehen, denken Sie daran: Sie brauchen ein ordnungsgemäßes Verfahren, um zu beweisen, dass Sie selbst ein Staatsbürger sind.

2. Die Abschiebung erfolgte unter Missachtung eines Gerichtsbeschlusses und mit dem Ziel, den Rechtsstaat zu umgehen. Das bedeutet, dass die Aktion nicht nur spezifisch illegal war, sondern auch als Angriff auf den Rechtsstaat als solchen konzipiert war. Natürlich haben die Personen, die sich entschieden, einen Gerichtsbeschluss zu ignorieren, den Zeitpunkt dafür sorgfältig gewählt. Sie wählten eine Situation, die sie als „wir gegen sie“, „die Amerikaner gegen die Ausländer“, „die einfachen Leute gegen die Kriminellen“ darstellen konnten. Sie bringen das Gesetz bewusst mit Menschen in Verbindung, die – wie sie erwarten – unbeliebt sind, den Abgeschobenen. Das ist eine Taktik, und historisch gesehen eine sehr bekannte. Auf diese Weise hoffen sie, die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen, indem sie einen Gerichtsbeschluss ignorieren. Doch wenn es ihnen gelingt, einmal eine Ausnahme zu machen, wird diese zur Regel.

3. Sie wissen nicht, wer sich in den beiden Flugzeugen nach El Salvador befand. Die Personen, die die Abschiebung organisierten, behaupten, die Abgeschobenen seien „ausländische Terroristen“, aber wir können nicht feststellen, ob das stimmt. Sie behaupten auch, es handele sich um „Monster“, was nicht stimmt. Wir kennen die Namen der abgeschobenen Menschen nicht. Wir können daher nicht wissen, ob es sich um Ausländer oder amerikanische Staatsbürger handelte. Was die Frage betrifft, ob es sich um Terroristen handelte: Sie wurden nicht wegen irgendwelcher Verbrechen verurteilt, daher ist es schwer zu sagen, ob und wie dies zutreffen könnte. Es besteht kein Zweifel, dass ihre Rechte verletzt wurden. Aber auch Ihre Rechte wurden verletzt. Wenn Sie die Details über Operationen zur gewaltsamen Vertreibung von Menschen aus den Vereinigten Staaten nicht kennen, haben Sie keine ansprechbare Regierung. Und Sie sind daher selbst gefährdet.

4. Einwanderung und Auswanderung sind Angelegenheiten der Gesetzgebung, deren Zuständigkeit laut Verfassung dem Kongress übertragen ist. Indem die Exekutive eine Abschiebung außerhalb der Grenzen eines bestimmten Gesetzes oder sogar außerhalb der Grenzen des Gesetzes im Allgemeinen organisiert, stellt sie nicht nur den Kongress in Frage, sondern auch dessen Zweck. Mit anderen Worten: Die Abschiebungsmaßnahme ist ein direkter Schlag nicht nur gegen die Judikative, sondern auch gegen die Legislative der Bundesregierung. Sie ist ein Anspruch auf absolute Exekutivgewalt, die weder in Gesetzen noch in Traditionen verankert ist.

5. Die beteiligten Personen beanspruchen ihre Macht, die Realität zu definieren, unabhängig nicht nur von einer juristischen, sondern sogar von jeglicher Überprüfung. Es gibt keine Grundlage für diese Abschiebung, die über Sprech- und Tastaturhandlungen hinausgeht. Die Worte („ausländische Terroristen“, „Monster“) erledigen die Arbeit. Zwischen Mundbewegungen und der Bewegung von Körpern gibt es keine Verfahren mehr. Wenn es Mitgliedern der Exekutive erlaubt ist, Wahrheitsansprüche aufzustellen, die zur Folge haben, dass Menschen die Vereinigten Staaten verlassen müssen, befinden wir uns in einer Diktatur. Wenn wir akzeptieren, dass die Exekutive jeden, den sie als „ ausländischen Terroristen “ bezeichnet, einfach abschieben kann, dann hat niemand von uns Rechte.

6. Die verwendete Sprache hat eine spezifische Bedeutung, die historisch dazu genutzt wurde, Regime zu wechseln. Es ist wichtig, dass Menschenrechte verletzt wurden. Es ist wichtig, dass die Rechtsstaatlichkeit ignoriert wurde. Es ist wichtig, dass die Exekutive versucht, die Realität zu definieren. Doch über die Fragen von Recht und Unrecht, Realität und Unwirklichkeit hinaus geht es um Sprache und Verhalten. Wir müssen bedenken, wie die Worte gewählt werden und welche Wirkung sie auf uns haben. „Ausländisch“ bedeutet, dass sie nicht wir sind. „Fremd“ bedeutet, dass wir sie hassen sollten. „ Terroristen “ bedeutet, dass wir sie so sehr hassen sollten, dass wir einen Ausnahmezustand, die Aussetzung normaler Praktiken und einen Regimewechsel zulassen. Dies hat eine lange Geschichte, weltweit, einschließlich Hitler 1933 und Stalin 1934.

7. In einer orwellschen Umkehrung werden Rechtsverteidiger mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Der Sinn des Rechtsstaats besteht darin, dass jeder Mensch eine gewisse Menschenwürde besitzt, die es erfordert, dass er vor Gericht gemäß bestimmter Verfahren behandelt wird. Ohne diese Anerkennung und diese Verfahren wissen wir nicht, wer ein Krimineller ist und wer nicht. Die Exekutive behauptet, sie könne Menschen einfach als „Kriminelle“, „Terroristen“ oder „Monster“ bezeichnen – und dann behaupten, die Rechtsverteidiger würden mit Kriminellen oder Monstern in Verbindung gebracht. Auf diese Weise verunglimpfen die Personen, die diese diktatorische Aktion durchführen, diejenigen, die die Verfassung verteidigen, indem sie sie mit Verbrechen in Verbindung bringen, natürlich mit den schwersten und unangenehmsten Verbrechen. Diese Logik ist der Freiheit völlig fremd und zerstört sie.

8. Die Hetzkampagne erstreckt sich auch auf politische Gegner. Die Exekutive behauptet, die von ihr als „Terroristen“ bezeichneten Personen seien dank gezielter Aktionen der Biden-Regierung, der Demokraten usw. in den Vereinigten Staaten. „Das sind die Monster“, //truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114173862724361939">sagt die Exekutive, „die der korrupte Joe Biden und die linksradikalen Demokraten in unser Land geschickt haben. Wie können sie es wagen!“ Nochmals: Wir wissen nicht, ob die Abgeschobenen Verbrechen begangen haben oder wer sie überhaupt sind. Wir sollen die Mund- und Tastenbewegungen von Personen, die mit der Bundesregierung verbunden sind, als Beweis der entscheidenden Wahrheit in dieser Angelegenheit akzeptieren. Die Schuld für die Existenz „ausländischer Terroristen“ auf politische Gegner abzuwälzen , soll diese delegitimieren und ihren Platz in der politischen Ordnung untergraben. Mit anderen Worten: Es ist ein Angriff auf die Demokratie und die grundlegende politische Freiheit.

9. Jeder kann entmenschlicht und als „Monster“ dargestellt werden, und diese Entmenschlichung nimmt ihren Ausgang von der Demütigung des Körpers her. Würde man einem dieser Abgeschobenen einen bestimmten Haarschnitt verpassen und ihn in einen Anzug stecken, sähe er aus wie ein Kabinettsmitglied. Würde man einem Kabinettsmitglied die Haare abrasieren, ihn in einen Gefängnisoverall stecken, ihm die Hände in Ketten legen und ihn dann zwischen zwei maskierte Männer stellen, die ihn zu einem Abschiebeflugzeug führen, sähe er aus wie ein Verbrecher. Die Fotos und Videos von Menschen, denen dies angetan wird, sind entmenschlichend, und zwar bewusst. Wir sollen aus den Bildern schließen, dass es sich bei diesen Männern um „Monster“ oder „ausländische Terroristen“ handeln muss. Der einzige Schluss, zu dem wir kommen sollen, ist, dass sich Personen, die mit der ausländischen Regierung in Verbindung stehen, auf eine Weise verhalten, die völlig unvereinbar mit der Freiheit vor dem Gesetz ist.

10. Diese Deportation war als politisches Spektakel geplant. Die Deportierten wurden sorgfältig ausgewählt, ebenso wie die Sprache, mit der sie beschrieben wurden. Die Botschaften waren offensichtlich im Voraus abgestimmt. Und die gesamte demütigende Prozedur fand vor bereits installierten Kameras statt. Die Videos, die verbreitet wurden, sind keine wahllosen Handyaufnahmen. Sie sind das Ergebnis von fest installierten Kameras, die im Voraus aufgestellt wurden und deren Kameraleute auf die Aktion warteten. Das Ergebnis ist ein Propagandafilm, würdig der 1930er Jahre, in dem der Führer durch charismatische Gewalt bestimmt, was wahr und was falsch ist und wer Mensch ist und wer nicht („Monster“). Wenn Sie sich diese Filme ansehen, bedenken Sie bitte, dass sie Sie in eine Politik des „Wir“ und „Sie“ hineinziehen sollen, in eine Welt der Lüge und des Hasses jenseits des Gesetzes, in ein neues Regime, das unsere Republik ersetzen kann – aber nur mit Ihrer Zustimmung.

Foto:
©Deutschlandfunk

Info:
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https://snyder.substack.com/p/the-evil-at-your-door
17. März 2025

Dank an Rüdiger Walter für das Auffinden und Übersetzen des Artikels von Timothy Snyder