Oberbürgermeister Peter Feldmann im Gespräch mit Ingrid Ahrens (Greenpeace) und Herbert Stelz (Publizist) im Club Voltaire
Peter Menne
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Oberbürgermeister Feldmann (SPD) engagiert sich gegen TTIP: das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Frankfurts Club Voltaire platzte aus allen Nähten, als der Oberbürgermeister zum Gespräch mit Ingrid Ahrens (Greenpeace) und Herbert Stelz (Publizist) kam.
Eingeladen hatten attac, Business Crime Control, das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA und die KunstGesellschaft.
In der Ankündigung hieß es: „Zahlreiche Leistungen der kommunalen Daseinsfürsorge müssen nach anderen Regeln als denen der kapitalistischen Marktwirtschaft erbracht werden: Wasser und Abwasser, Müllentsorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, die Sorge für Alte, Kranke und Behinderte, die Volkshochschulen, der öffentliche Kulturbetrieb. Wie bedrohen die geplanten Freihandelsabkommen diese lebenswichtigen Aufgaben kommunaler Politik?“
Auf dem Podium war man sich darüber einig, dass die Bedrohung real ist. OB Feldmann vertrat die Auffassung, die geplanten Abkommen seien „brandgefährlich" für kommunale Leistungen, weil sie dazu führen könnten, solche Leistungen den Marktgesetzen zu unterwerfen. Zwar solle man den Markt nicht verteufeln, aber seine Fetischisierung sei "Anarchismus von rechts". Nach seiner Vorstellung solle der Staat den Rahmen setzen statt einer Herrschaft des Marktes.
Feldmann nannte konkrete Beispiele: Neben lebenswichtigen öffentlichen Gütern vor allem die Bildung – von KiTas über Schulen bis zu Volkshochschulen. Weiter das Wohnen und die Gesundheit. Hier dürfe es keine einseitige Orientierung auf den Markt, auf Konkurrenz und Gewinn geben. Sondern es brauche eine Orientierung am Gemeinwohl und an den Bedürfnissen der Menschen.
Schon bevor TTIP, CETA und TISA beschlossen sind, wirkt die marktradikale Denkweise: So gab es vor Jahren das Projekt, die Franfurter U-Bahn mittels „Cross Border Leasing“ zu privatisieren. Dieses Vorhaben scheiterte am Widerstand der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Vor ein paar Jahren gab es den Vorschlag, die städtische Wohnbaugesellschaft zu verkaufen, um damit Schulden zu tilgen. Zum Glück, so Feldmann, sei das nicht passiert – sonst könnte man heute keine sinnvolle kommunale Wohnungspolitik betreiben.
Eine Frage aus dem Publikum war, wie Feldmanns klare Position gegen TTIP mit dem Pro-Plädoyer des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel zusammenpasse? Hier forderte der OB zu aufklärender Meinungsbildung innerhalb und außerhalb der Parteien auf. Er empfahl Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, um sie auf drohende Folgen der geplanten Abkommen für öffentliche Dienstleistungen hinzuweisen. Mit dem öffentlichen Protest solle das Abkommen abgewendet werden. Parallel dazu sollten sich möglichst viele Kommunen gegen TTIP aussprechen, um so ein Signal zu setzen.
Ein weiteres Signal forderte Feldmann bei der kommenden Kommunalwahl ein: Er bat um ein klares Zeichen gegen rechts, gegen "die Liste, die mit 'A' anfängt und mit 'D' aufhört": Egal, welche demokratische Partei man wähle – es komme auf eine hohe Wahlbeteiligung an, um deutlich zu machen, dass Frankfurt eine vielfältige Stadt ist und bleibe.
In der Diskussion wies Lothar Reininger, ehemaliger Vorsitzender der Linken-Fraktion im Frankfurter Römer, darauf hin, dass man TTIP nicht einmal ausprobieren könne, um es dann z.B. nach einem Jahr zu verwerfen. Sondern das Vertragswerk binde dauerhaft sogar die Parlamente: Die müssten künftig ihre Gesetzesvorhaben einem Rat vorlegen, der erst prüfe, ob der Entwurf auch TTIP-vertragskonform sei. Erst nach dessen Placet würde die parlamentarische Beratung beginnen. Deshalb komme es darauf an, TTIP von Anfang an zu verhindern. Beim genauso zweifelhaften Urheberrechtsabkommen ACTA war das gelungen.
Info:
Über den Protest gegen TTIP, CETA und TISA kann man sich beispielsweise auf den Seiten von attac (http://attac-ffm.de/ ) und des Frankfurter Bündnisses(https://ttipstoppenffm.wordpress.com/ ) informieren.
Ergänzend sei auf eine Initiative von Mehr Demokratie e.V. (https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2016-02.html ) hingewiesen: Das zu TTIP parallele CETA-Abkommen muß ebenfalls von allen europäischen Staaten gebilligt werden. In manchen Staaten kann eine Volksabstimmung darüber erzwungen werden, z.B. in den Niederlanden. Das "Nein" eines Landes reicht, um es EU-weit zu verhindern (die berühmte Einstimmigkeit, an der schon die EU-Verfassung gescheitert war). Die dortige Kampagne gilt es zu fördern!
