Zum Ausgang der Kommunalwahl in Frankfurt am Main
Klaus Philipp Mertens
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Nach der Kommunalwahl sind die Stimmen in Frankfurt nunmehr ausgezählt. Und das vorläufige amtliche Endergebnis bestätigt im Wesentlichen die Trends, die am Wahlabend erkennbar waren. Die schwarz-grüne Koalition lässt sich nicht fortsetzen. Und die Alternativen sind nicht wirklich überzeugend, weil sie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner angewiesen sind.
Die CDU erreicht 24,1 Prozent und erhält 22 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Das ist gegenüber der Wahl von 2011 ein Verlust von 6,4 Prozent. Die SPD verbessert sich leicht auf 23,8 Prozent (ein Zugewinn von 2,5 Prozent) und erhält ebenfalls 22 Sitze. Die Grünen sind mit einem Minus von 10,5 Prozent der Verlierer dieser Wahl; sie müssen sich mit 15,3 Prozent begnügen und erhalten nur noch 14 Sitze. Die Linke verbucht 8,0 Prozent der Stimmen (8 Sitze), was ein Zugewinn um 2,6 Prozent bedeutet. Die FDP verbessert sich von 3,0 auf 7,5 Prozent (7 Sitze). Die AfD erreicht 8,9 Prozent (8 Sitze).
Die anderen neun Parteien (Ökolinx, Die Partei, ELF, FW, BFF, Graue Panther, Piraten, Alfa und dFfm) erhalten insgesamt 12 Sitze, was ihrem Stimmenanteil von zusammen 10,7 Prozent entspricht. NPD und Republikaner sind nicht mehr im Stadtparlament vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 39 Prozent.
Das schwarz-grüne Bündnis ist gescheitert. Es scheint so, als hätte die CDU sowohl an die AfD als auch an die FDP verloren. Bei einem nennenswerten Teil der grünen Wähler von 2011 hat sich offensichtlich die Enttäuschung über die Haltung der Partei zum Flughafen und zur sozialen Infrastruktur Frankfurts in einem Votum für SPD und Linke niedergeschlagen. Die SPD vermochte jedoch trotz dieser Zugewinne ihr Wählerpotential im Bereich der Nichtwähler nicht ausreichend mobilisieren, was nötig gewesen wäre, um zu früherer Stärke zurückzufinden. Die Linke hat ihre Position zwar verbessert; aber es wird künftig darauf ankommen, in welchem Maß sie sich in Bereichen wie Bildung, Kultur, Sozialstruktur und Verkehr spürbar profilieren kann. Der FDP haftet trotz ihres Erfolgs das Odium an, lediglich ein Appendix der CDU zu sein. Und hinsichtlich der AfD fällt die Prognose leicht, dass sich diese Ansammlung von Vorurteilen im kommunalpolitischen Alltag blamieren wird. Ob das dazu führen könnte, dass sich ihre Wähler künftig demokratisch orientieren, sei dahingestellt.
Das Ergebnis dieser Kommunalwahl ist bei genauer Analyse niederschmetternd. Denn 60 Prozent der Wahlberechtigten haben sich nicht beteiligt. Und das zu einer Zeit, in welcher ein politischer Richtungsstreit dringend notwendig ist. Soll diese Stadt tatsächlich von jenen Einzelinteressen beherrscht werden, deren Statussymbole und Machtansprüche bereits die Silhouette bestimmen? Soll Frankfurt zur Hauptstadt der Gentrifizierung werden? Soll dem ungebändigten Straßen- und Luftverkehr faktisch der Vorrang vor elementaren Lebensinteressen der Bürger eingeräumt werden? Soll der multikulturelle Anspruch der Stadt weiterhin ein falsches, weil wirkungsloses Etikett bleiben? Die Liste der katastrophalen Entwicklungen ließe sich noch erweitern. Eine schwarz-rot-grüne Koalition würde diesen Gefahren nichts entgegensetzen. Und eine schwarz-rot-gelbe ebenfalls nicht. Denn der schwarze Teil will keine Veränderungen, eher sogar die Zuspitzung der herrschenden Verhältnisse; der grüne bzw. gelbe wird die Notwendigkeit von Veränderungen mit unterschiedlich falschen Tatsachenbehauptungen bestreiten und der rote wird sich als Reparaturbetrieb betätigen, sich aber die grundsätzlichen Fragen nicht stellen, weil diese das eigene Selbstverständnis berühren würden. So steht zu befürchten, dass uns fünf Jahre des Kompromisses auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners bevorstehen. Und Nutznießer aller Kompromisse sind erfahrungsgemäß jene, die bereits vorher einflussreich und stark waren.
Die 60 Prozent Nichtwähler, darunter leider auch überproportional viele Arme, die auf parlamentarische Fürsprecher dringend angewiesen wären, haben mit ihrer formal demokratischen Entscheidung Frankfurt zum Spielball von Interessen gemacht, die den objektiven Interessen der Mehrheit zuwiderlaufen. Und so bleibt die bittere Erkenntnis: Ohne demokratisches Leben erstarrt jede Demokratie.
