Bekommt die Türkei als Nato-Mitglied moralischen Rabatt?
Kurt Nelhiebel
Bremen (Weltexpresso) - Unter dem Eindruck der Reaktionen auf den gescheiterten Putschversuch in der Türkei habe ich am Sonntag an dieser Stelle gefragt, was das für eine Demokratie ist, die sofort weiß, welche Richter und Staatsanwälte gegebenenfalls suspendiert werden müssen und ob die schon alle auf einer schwarzen Liste standen.
Inzwischen sagte der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, dass gleich nach dem Ereignis Verhaftungslisten verfügbar gewesen seien, weise darauf hin, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt genutzt werden sollten. So zitiert ihn jedenfalls die Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ vom 18. Juli 2016.Nach Angaben der türkischen Regierung wurden seit dem vergangenen Freitag 6.000 Menschen festgenommen, darunter viele hochrangige Armeeangehörige, und es wird über die Wiedereinführung der Todesstrafe debattiert. Das Handelsblatt wusste zu berichten, dass 9.000 Beamte entlassen, 8.000 Polizisten suspendiert und rund 6.000 Armeeangehörige in Gefängnisse gesperrt worden seien.Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 18. Juli auf ihrer Titelseite ein Foto, auf dem ein türkischer Zivilist mit einem Gegenstand auf Soldaten einschlägt, die auf dem Boden liegen und schützend ihre Hände über dem Kopf halten. Ähnliche Szenen soll es auch an anderen Stellen gegeben haben. Ich musste unwillkürlich an eine Aufnahme in dem Bildband „Der gelbe Stern“ denken. Darin wird die Judenverfolgung in Europa von 1933 bis 1945 geschildert. Zu sehen ist dort auf Seite 40 ein Zivilist in Hemdsärmeln, der während eines Pogroms mit einem Knüppel auf Menschen einschlägt, die wehrlos am Boden liegen. Aufgenommen wurde das Foto am 28. Juni 1941 in der litauischen Stadt Kaunas, auf polnisch Kowno. Im Hintergrund stehen Soldaten der Deutschen Wehrmacht und sehen dem Geschehen tatenlos zu.
Offenbar schockiert auch von den Ereignissen, die sich auf türkischen Straßen abgespielt haben, verlangte die EU-Außenbeauftragte Mogherini, dass Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze eingehalten werden müssten. Frankreichs Außenminister Ayrault sagte: „Wir müssen wachsam sein, dass die türkische Regierung kein politisches System einführt, das sich von der Demokratie abwendet“. Alles müsse im Rahmen des Rechtsstaates erfolgt und dürfe nicht zu „autoritärer Herrschaft“ führen.
Das klingt alles sehr gemäßigt, gemessen an dem, was sich in der Türkei abspielt. Man stelle sich vor, der russische Präsident Putin wäre für Säuberungen verantwortlich, wie sie der türkische Präsidenten Erdogan angeordnet hat? Bekommt er einen moralischen Rabatt, weil sein Land der Nato angehört?
