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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 237
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Offener Brief an den Kanzleramtsminister: In diesem Winter könnte vielen Menschen eine Energiesperre oder gleich der Verlust der Wohnung drohen. Das befürchten Gewerkschaften, Sozial-, Verbraucher- und Mieterverbände. Sie wenden sich nun in einem gemeinsamen Brief an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und an die Ministerpräsident*innen der Länder.
Weiterlesen: Verbände fordern Schutz vor Energiesperren und vor Wohnungsverlust
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Die Stadt Frankfurt obsiegt im Verfahren im Oberlandesgericht Redaktion
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - „Ich begrüße das Urteil des Oberlandesgerichts zum Mietwucher ausdrücklich“, sagte Mike Josef, Dezernent für Planen, Wohnen und Sport. Denn für Miethöhen gibt es Grenzen. Das musste jetzt auch ein Vermietender in Frankfurt am Main erfahren. Er vermietet seine 33,1 Quadratmeter große Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Nied für 550 Euro pro Monat kalt zuzüglich Nebenkosten von 180 Euro pro Monat.
Weiterlesen: Stadt geht erfolgreich gegen Mietwucher vor und bekommt Recht
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 235
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Endspurt für die Bewerbung um die „exzellent“-Preise der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM): Noch bis zum 19. Dezember 2022 können innovative Produkte oder Projekte einer Werkstatt für behinderte Menschen, eines Inklusionsunternehmens oder eines anderen Leistungsanbieters für die Auszeichnung vorgeschlagen werden.
Weiterlesen: BAG WfbM: Jetzt bewerben für die „exzellent“-Preise 2023!
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Am Donnerstag, 8. Dezember, stimmen die EU-Inneminister*innen über einen Verordnungsentwurf ab, dessen Inkrafttreten verheerende Folgen für den Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen hätte. Durch die sog. "Instrumentalisierungsverordnung" sollen Flüchtlingsschutz und Menschenrechte an den EU-Außengrenzen weitgehend ausgehebelt werden. Die 35 Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, am Donnerstag gegen die Verordnung zu stimmen.
Weiterlesen: 35 Organisationen warnen vor Abkehr vom Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 234Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) -
Der von der Bundesregierung vorgelegte Referententwurf enthält wichtige Regelungsvorschläge, unter anderem zum Budget für Arbeit und zur Ausgleichsabgabe. Um einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt zu fördern, wäre weit mehr nötig.
Weiterlesen: Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes: BAG FW nimmt Stellung
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