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Kategorie: Alltag

Veröffentlicht: 13. November 2022

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 206

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Bis zu 25.000 € mehr ist dem Staat künftig ein Kind von Spitzenverdienern bis zur Volljährigkeit wert. Diese Ungerechtigkeit durch das komplexe System der Kinderfreibeträge ist kaum bekannt. Durch das Inflationsausgleichsgesetz wird diese Schieflage fortgeschrieben. Denn dort werden neben dem Kindergeld erneut die Kinderfreibeträge erhöht. Das BÜNDNIS KINDERGRUNDSICHERUNG - der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied - fordert von der Bundesregierung, stattdessen zielgerichtete Entlastungen für arme Familien und ihre Kinder und das Ende der unfairen Familienförderung.

Weiterlesen: Erhöhung Kinderfreibeträge: Bündnis Kindergrundsicherung fordert Entlastungen zielgerichteter...

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Kategorie: Alltag

Veröffentlicht: 12. November 2022

Weiterlesen: Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

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Kategorie: Alltag

Veröffentlicht: 12. November 2022

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 205

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Der Gesetzgeber war nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2021 dazu verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um bei Entscheidungen über die Zuteilung überlebenswichtiger, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung zu verhindern. Der Bundestag hat am 10. November über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes entschieden, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Schon der Gesetzentwurf war breiter Kritik ausgesetzt.

Weiterlesen: Bundestag beschließt Regelung zu Triage

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Kategorie: Alltag

Veröffentlicht: 11. November 2022

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 203

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Im Herbst 2022 finden in Deutschland angesichts grassierender Inflation und steigender Energiepreise regelmäßig Demonstration gegen die Krisenpolitik der Regierung statt. Neben Protesten, welche die Angst vor der nächsten Nachzahlung und dem Verlust an sozialer Sicherheit ausdrücken, finden vielerorts Demonstrationen statt, die von rechten Akteuren initiiert oder unterwandert werden. Vielerorts wenden sich Querdenken- und andere verschwörungsideologisch motivierte Veranstaltungen, deren Inhalte sich bislang auf die Corona-Politik bezogen, verstärkt den sozialpolitischen Kernthemen Energiearmut und Inflation zu.

Weiterlesen: Dokumentation der Online-Veranstaltung: Sozialproteste von rechts. Akteure, Strategien,...