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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Hoher Zuspruch für die gemeinsame Aufklärungs- und Informationskampagne von Paritätischem und Tacheles e.V.
Weiterlesen: Energie-Hilfe.org unterstützt Hilfsbedürftige bei der Bewältigung hoher Energiekosten
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Bis zu 25.000 € mehr ist dem Staat künftig ein Kind von Spitzenverdienern bis zur Volljährigkeit wert. Diese Ungerechtigkeit durch das komplexe System der Kinderfreibeträge ist kaum bekannt. Durch das Inflationsausgleichsgesetz wird diese Schieflage fortgeschrieben. Denn dort werden neben dem Kindergeld erneut die Kinderfreibeträge erhöht. Das BÜNDNIS KINDERGRUNDSICHERUNG - der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied - fordert von der Bundesregierung, stattdessen zielgerichtete Entlastungen für arme Familien und ihre Kinder und das Ende der unfairen Familienförderung.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 204
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Gesetzentwurf der CDU/ CSU Franktion zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht, Drs. 20/ 4318
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Gesetzentwurf der CDU/ CSU Franktion zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht, Drs. 20/ 4318
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der Gesetzgeber war nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2021 dazu verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um bei Entscheidungen über die Zuteilung überlebenswichtiger, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung zu verhindern. Der Bundestag hat am 10. November über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes entschieden, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Schon der Gesetzentwurf war breiter Kritik ausgesetzt.
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Im Herbst 2022 finden in Deutschland angesichts grassierender Inflation und steigender Energiepreise regelmäßig Demonstration gegen die Krisenpolitik der Regierung statt. Neben Protesten, welche die Angst vor der nächsten Nachzahlung und dem Verlust an sozialer Sicherheit ausdrücken, finden vielerorts Demonstrationen statt, die von rechten Akteuren initiiert oder unterwandert werden. Vielerorts wenden sich Querdenken- und andere verschwörungsideologisch motivierte Veranstaltungen, deren Inhalte sich bislang auf die Corona-Politik bezogen, verstärkt den sozialpolitischen Kernthemen Energiearmut und Inflation zu.
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