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Kategorie: Zeitgeschehen

Veröffentlicht: 27. Dezember 2020

Richter Andres Basso hatte keine klare Begründung dafür, warum der Angeklagte Carlos Alberto Telleldin freigesprochen worden ist

Jacques Ungar

Buenos Aires (Weltexpresso) - Jüdische Gruppen in Argentinien zeigten sich am Mittwoch zusehends empört nach dem Freispruch für einen Automechaniker, der im Verdacht gestanden hatte, vor 26 Jahren an der Herstellung der Bombe massgeblich beteiligt gewesen zu sein, die 1994 im jüdischen Gemeindezentrum in der AMIA explodierte. Allgemein hatte man eine Verurteilung für Carlos Telleldin erwartet, doch ein Bundesgericht sprach den Angeklagten nun frei.

Weiterlesen: Jüdische Empörung nach Freispruch

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Kategorie: Zeitgeschehen

Veröffentlicht: 27. Dezember 2020

Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz, Teil 2/2

Udo Kauß

Frankfurt am Main  (Weltexpresso) - Rolf Gössner ist seit 1970 vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden - schon als Jurastudent, dann als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und seit 2007 zudem als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Es dürfte die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen, parteilosen Einzelperson durch den Bundesinlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ sein, die bislang dokumentiert werden konnte.

Weiterlesen: Hintergrund zur 38jährigen Überwachungsgeschichte und zum 15jährigen Verwaltungsgerichtsverfahren

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Kategorie: Zeitgeschehen

Veröffentlicht: 27. Dezember 2020

Zeev Elkin lässt Netanyahu stehen und läuft zu Gideon Sa’ar über

Redaktion

Tel Aviv (Weltexpresso) - Der Austritt Zeev Elkins aus dem Likud und sein gleichzeitiger Einstieg in die neue Partei von Gideon Sa’ar, der ja ebenfalls vor kurzem den Likud verlassen hatte, hat ein gewaltiges politisches Erdbeben in Israel ausgelöst. Elkin ist genauso rechtsnational wie Sa’ar, aber anders als dieser gehörte Elkin zum allerengsten Kreis von Premier Binyamin Netanyahu.

Weiterlesen: Hofschranzen und Speichellecker

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Kategorie: Zeitgeschehen

Veröffentlicht: 27. Dezember 2020

Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz, Teil 1/2 

Redaktion 

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18) und damit nach vier Jahrzehnten diesen „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet. Der ganze staatliche Aufwand galt nicht denen, die derzeit die Werte des Grundgesetzes auf der Straße und im Bundestag attackieren und dieses schon durch ihr Tun außer Kraft setzen wollen, sondern einem, der als Rechtsvertreter und Publizist gerade für die rechtstaatlichen Werte eintrat und es nicht bei Lippenbekenntnissen beließ, sondern staatliche Fehleinschätzungen sowohl publizistisch wie auch als Anwalt konkret anprangerte. 

Weiterlesen: Ein unglaublicher bundesrepublikanischer Skandal um den Verfassungsschutz