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Präsident Itzchak Herzog reagiert auf Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant mit entschiedenen WortenRedaktion
Tel Aviv (Weltexpresso) - Der israelische Präsident Itzchak Herzog hat den Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als «mehr als empörend» zurückgewiesen. Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden, sagte Herzog am Montag. Chefankläger Karim Khan hatte auch Haftbefehle gegen den Anführer der islamistischen Hamas in Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas beantragt.
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Mit Beginn landesweiter Proteste gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu ist es am Montag zu Festnahmen gekommenRedaktion
Tel Aviv (Weltexpresso) - Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstrasse zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren.
Im Norden Israels brach am Morgen eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments war dort am Nachmittag ein großer Protest vor der Knesset geplant. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.
Weiterlesen: Festnahmen bei Protesten in Israel gegen die Netanyahu-Regierung
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Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai , Teil 2/3 Conrad Taler
Bremen (Weltexpresso) - Zur selben Zeit, da ehemals führende Nazis bis hin zum Ankläger im Prozess gegen die Männer des 20. Juli, Oberreichsanwalt Lautz, mühelos ihre Pensionsansprüche durchsetzten, wurden hunderten Opfern der NS-Herrschaft die Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz aberkannt. 1959 beantragte die Bundesregierung sogar das Verbot der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die sie für eine kommunistische Tarnorganisation hielt. Das Bundesverwaltungsgericht widersetzte sich allerdings dem Ansinnen der Regierung mit dem Hinweis, es müsse geprüft werden, ob ein Verbot mit der verfassungsmäßigen Ordnung zu vereinbaren sei.
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Medienberichten zufolge soll Israel nichts mit dem Hubschrauberabsturz im Iran zu tun habenRedaktion
Tel Aviv (Weltexpresso) - Israel hat sich nach dem tödlichen Helikopter-Absturz im Iran bislang nicht offiziell geäußert - israelische Medien berichteten am Montag jedoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter, dass Israel nichts mit dem Vorfall im Land seines Erzfeindes zu tun habe.
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Zum bevorstehenden 75. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai (1/3)
Conrad Taler
Bremen (Weltexpresso) - Die Schöpfer des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland handelten nach ihrem Selbstverständnis im Geiste des „anderen Deutschland“.
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