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Der Paritätische
Berlin(Weltexpresso) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmer*innen geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Wir hatten hierüber berichtet. Vorbehaltlich einer Analyse der Beschlussgründe, die noch nicht vorliegen, können jedoch schon erste Schlussfolgerungen gezogen werden.
Weiterlesen: Erste Schlussfolgerungen aus aktueller BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung
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Der Paritätische
Berlin(Weltexpresso) - Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2022 fordert ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden – darunter auch der Paritätische -, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, endlich das Recht auf Familienzusammenführung umzusetzen.
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der formale Kern der Gemeinnützigkeit liegt in dem Verzicht auf eine private Gewinnentnahme und der Orientierung an der Förderung des Gemeinwohls und den Interessen der Allgemeinheit statt an Profit und Gewinnmaximierung.
Weiterlesen: Zum Paritätischen Verständnis von Gemeinnützigkeit
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Der Paritätische
Berlin(Weltexpresso) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.09.2022 dem COVID-19-Schutzgesetz zugestimmt, welches der Bundestag am 08.09.2022 verabschiedet hatte.
Weiterlesen: COVID-19-Schutzgesetz verabschiedet: Bundesrat stimmt neuen Rechtsgrundlagen zur...
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Am 14. September hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds 2023 beschlossen. Gegenüber dem bisher bekannten Entwurf gbt es verschiedene Ergänzungen und Änderungen. Am wichtigsten: das Verfahren zur Fortschreibung der Höhe des Bürgergeldes ist nunmehr vereinbart. Im Ergebnis soll das Bürgergeld mit einem Regelbedarf in einer Höhe von 502 Euro / Monat für eine alleinstehende Erwachsene starten.
Weiterlesen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Bürgergeld
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