Begründeter Anfangsverdacht oder Rechtsbeugung?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann

Klaus Philipp Mertens

Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Amtspraxis und Privatleben des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) wurden wieder einmal ins öffentliche Bewusstsein gerückt – vermutlich durch eine gezielte Indiskretion.

Denn zwei Tage vor der Kommunalwahl sind alte und bislang nicht beweisbare Vorwürfe erneut laut worden. Sie wurden mutmaßlich verbreitet, um die Wählerschaft zu irritieren. Es ist deswegen notwendig, die beteiligten Seilschaften zu entlarven und ihre Vorgehensweisen und Ziele offenzulegen.

Im Zentrum der ersten Betrachtung, die der investigative Autor vornimmt, steht der öffentliche Ankläger, also die Staatsanwaltschaft.

Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Ihr Dienstherr ist das Justizministerium des jeweiligen Bundeslandes. Die Bundesanwaltschaft ist dem Bundesjustizministerium unterstellt. Folglich kann die Exekutive Einfluss nehmen auf Ermittlungsverfahren. Im Fall politischer Straftaten ist das nicht ungewöhnlich. Die schleppende Untersuchung der bis heute nicht restlos aufgeklärten Mordserie des faschistischen „NSU“ ist das typische und negative Beispiel für eine GAM (größte anzunehmende Manipulation).

Da in Hessen regierungsamtliche Manipulationen fast schon zur Tagesordnung gehören (man denke an die Weigerung - oder Unfähigkeit? - des Innenministers, rechtsradikale Betätigungen von Polizeibeamten konsequent aufzudecken), verwundert es nicht, wenn zwei Tage vor der Kommunalwahl Informationen über ein Ermittlungsverfahren gegen Feldmann und dessen Ehefrau lanciert werden. Dieser Vorgang besitzt nicht nur ein Geschmäckle, sondern weist Anzeichen von Rechtsbeugung auf.

Frau Feldmann hatte für ihre Tätigkeit als Leiterin einer Kindertagesstätte ein Gehalt ausgehandelt, das deutlich über dem Tarif liegt. Ihr Arbeitgeber, die AWO, hätte zu den Forderungen nein sagen können, vielleicht nein sagen müssen. Letzteres vor allem dann, wenn die Grundsätze der Vertragsfreiheit verletzt worden wären, wofür allerdings noch nicht einmal Indizien vorliegen. Auch gemeinnützige Organisationen können qualifiziertes Personal nicht selten nur durch Sonderleistungen binden. Das ist vermutlich auch der Staatsanwaltschaft klar. Deswegen versucht sie sich (gemäß Anweisung aus dem CDU-geführten Justizministerium) an einer abenteuerlichen juristischen Konstruktion, die einer Verschwörungsfantasie nahe kommt:
Durch die Zugeständnisse an Frau Feldmann hätte deren Ehemann, der Oberbürgermeister, von der AWO politisch unter Druck gesetzt werden können. Denn bei der Arbeiterwohlfahrt lief einiges falsch, sodass sie unter Umständen auf Rücksicht und Unterstützung durch politische Mandatsträger angewiesen war.
Da Ehemann Peter Feldmann aber de jure keine Möglichkeit besitzt, in die inneren Angelegenheiten eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege einzugreifen, dürften Versuche der Vorteilsgewährung durch die AWO bzw. der Vorteilsnahme durch den Oberbürgermeister rein hypothetischen Charakter tragen.

Der zweite Blick des Autors richtet sich auf Peter Feldmann.

Er gilt einerseits als einfach strukturiert und andererseits als machtbewusst. Diese Persönlichkeitsmerkmale teilt er mit einer kaum quantifizierbaren Anzahl Politiker. Dennoch gibt es eine Auffälligkeit: Er hat einen Kreis von Vertrauten um sich versammelt, die pures Mittelmaß sind oder sich noch deutlich unterhalb dieses Niveaus bewegen. Seine Büroleiter waren bzw. sind ihren Aufgaben nicht gewachsen; eine Ausnahme bildete Martin Wimmer, der aber wegen selbstständigen Denkens zunächst nach Berlin und danach in unbekannte Gefilde abgeschoben wurde. Die Dezernenten Mike Josef (Planung), Klaus Oesterling (Verkehr) und Ina Hartwig (Kultur) sind symptomatisch für eine intellektuell ausgelaugte SPD, die sich von Gerhard Schröders sozialpolitischem Stalingrad (Agenda 2010) nicht erholen kann. Die Sozialdemokratie nach Schröder zieht ausgelutschte Versager geradezu magisch an. Es gibt nur wenige Ausnahmen; Talente, die sich gegen den komprimierten Unverstand in dieser Partei aber nicht durchsetzen können.

Würde die Frankfurter SPD über eine geistige Avantgarde verfügen, hätte diese Peter Feldmann geradezu in die Offensive prügeln müssen. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt, exakt dann, als zum ersten Mal laut über seine AWO-Verbindungen spekuliert wurde. Und als ihn die schwarz-grüne Reaktion zum Aufseher seiner Frau proklamierte, der gefälligst deren Arbeitsverträge und Gehaltsabrechnungen zu prüfen hätte. Feldmann hat zunächst geschwiegen (was ihm von seinen Parteifreunden offenbar als politische Strategie eingeredet wurde) und dann die falsche Entscheidung seiner Frau öffentlich unterstützt, den vermeintlich zu viel erhaltenen Gehaltsanteil zurückzuzahlen. Dümmer kann man nicht reagieren. Auf diese Weise hat er die (nicht zuletzt von der SPD erkämpfte) Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage gestellt – und seine tölpelhafte Gefolgschaft hat ihn darin bestärkt, zumindest hat sie ihn nicht daran gehindert.

Es ist nicht auszuschließen, dass nach der Kommunalwahl eine formalrechtlich korrekte Behandlung des Falls durch die Staatsanwaltschaft erfolgt und Peter Feldmann und seine Frau rehabilitiert werden. Doch man kann sich weder beim hessischen Innenminister noch bei der Justizministerin sicher sein, ob dort nach rechtsstaatlichen Prinzipien verfahren wird. Es steht sogar zu befürchten, dass den hinlänglich bekannten Skandalen weitere folgen. Damit meine ich jene illustre Unrechtsgeschichte, die bei der möglichen Verstrickung des Verfassungsschutzes in den NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel beginnt und deren nächste Kapitel die illegale Beschaffung von privaten Informationen über eine Rechtsanwältin im Netzwerk des 1. Frankfurter Polizeireviers, die rechtsextremen Chats bei der Polizei,  die in Reichsbürger-Manier falsch herum aufgehängte Fahnen vor einer Polizeiwache in Schlüchtern am Holocaust-Gedenktag oder diverse Morddrohungen gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler heißen. Innenminister Peter Beuth will offensichtlich seine Verantwortung nicht wahrnehmen und die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann scheint Begehrlichkeiten aus der Landes-CDU nicht abzuwehren, wie die gezielte Indiskretion im Fall Feldmann nahelegen könnte.

Foto:
Ehepaar Feldmann und die illegal beschaffte Personalakte
© hr
 
Info:
Die letzten Artikel zur Kommunalwahl in Frankfurt
https://weltexpresso.de/index.php/heimspiel/21545-begruendeter-anfangsverdacht-oder-rechtsbeugung
https://weltexpresso.de/index.php/heimspiel/21530-vom-kumulieren-und-panaschieren
https://weltexpresso.de/index.php/heimspiel/21525-wofuer-steht-die-fraktionsvorsitzende-der-partei-die-linke
https://weltexpresso.de/index.php/heimspiel/21367-wahlkampf-der-partei-die-linke-im-ortsbeirat-6-hoechst-westliche-stadtteile
https://weltexpresso.de/index.php/zeitgesehen/21141-orientierungshilfe-fuer-die-hessische-kommunalwahl
https://weltexpresso.de/index.php/heimspiel/21548-warum-ich-nicht-cdu-fdp-und-auch-nicht-die-gruenen-waehle
https://weltexpresso.de/index.php/heimspiel/21229-qualen-vor-den-wahlen