"Undemokratisches Prozedere und weitgehend unverhältnismäßig“

Bremen (Weltexpresso) - Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen haben es sich in dieser schwierigen Situation sicher nicht leicht gemacht mit ihrer gestern verkündeten Entscheidung. Dennoch fällt das Urteil aus verfassungs- und bürgerrechtlicher sowie aus demokratisch-rechtsstaatlicher Sicht überwiegend negativ aus.

Die meisten der gestern beschlossenen, tief in das private Leben der Bevölkerung eingreifenden Maßnah­men scheinen hilflos und wenig begründet, sind weder transparent noch wirklich nachvollziehbar. Sie sollen, wie schon seit Monaten, weitgehend ohne parlamentarische Debatte und ohne parlamentarische Beschlussfassung durch die Exekutive in Bund und Ländern per Verordnungen durchgesetzt werden. Dies ist meines Erachtens angesichts der massiven Eingriffe in elementare Grundrechte und Lebensbereiche verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft, zumal diese Eingriffe mit schwerwiegenden sozialen, psychisch-gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen und Langzeitschäden verbunden sind.

Jetzt rächt sich, dass der Bundestag mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im März 2020 sich seiner Rechte selbst begeben und weitgehend auf die Regierungen übertragen hat. Das bedeutet eine weitere Verschiebung des politischen Machtgefüges zugun­sten der Exekutive. Bundestag und Länderparlamente müssen jedenfalls endlich stärker an den Beratungen und Entscheidungen über mögliche Corona-Abwehrmaßnahmen beteiligt werden – mit fraktionsübergreifenden Entschließungen ist es nicht getan. Die Videokonferenz-Run­de aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*in­nen ist jedenfalls kein verfassungsmäßiges Organ, das solche schwerwiegenden Entscheidungen treffen kann, die dann von den Bundesländern ohne parlamentarische Beteiligung verbindlich umgesetzt und im Zweifel polizeilich durchgesetzt werden.

Einzelne der beschlossenen gravierenden Maßnahmen dürften im Übrigen unverhältnismäßig sein – genauer: gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Das gilt für die bundesweite Schließung von Gastronomie-Betrie­ben, von Kulturbetrieben wie Theatern, Konzerthäuser und Kinos sowie für das einmonatige Verbot sämtlicher Unterhaltungsveranstaltungen. Diese Maßnahmen basieren auf einer dünnen, vollkommen ungesicherten Datenbasis (zumal die meisten Infektionsquellen bislang ohnehin nicht nachvollzogen und identifiziert werden können): Denn bislang gibt es keinerlei Hinweise oder gar Beweise dafür, dass sich etwa Restaurants, Theater oder Kinos als Infektionsherde herausgestellt hätten – im Gegenteil: Sie spielen auch laut RKI in dieser Hinsicht kaum eine Rolle. Eine Schließung dieser Lokalitäten und Spielstätten ist deshalb nicht zu rechtfertigen – zumal dort strenge Hygienekonzepte um- und durchgesetzt werden. Die Auswirkungen dieses „Lockdowns light“ werden immens sein und mit staatlichen Unterstützungsgeldern allein nicht ausgeglichen werden können.

Auch das Verbot touristischer Übernachtungen in Hotels und Pensionen innerhalb des Bundesgebiets ist nicht nachvollziehbar – es ist die Wiederholung des Desasters mit dem „Beherbergungsverbot“, das mehrfach gerichtlich gestoppt werden musste. Ohnehin sind jetzt wieder die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte gefordert, diese Verordnungen und Maßnahmen auf Recht- und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Mittlerweile hat die Justiz bereits in fünfzig und weit mehr Fällen staatliche Corona-Maßnahmen wegen Rechts- oder Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Allein das müsste doch zu denken geben.

Immerhin hat man aus dem ersten Lockdown gelernt, dass Schulen, Kitas und Geschäfte mit Hygieneschutz nicht wieder geschlossen werden. Dass künftig Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte bestmöglich gegen die sich verschärfende Corona-Krise geschützt werden sollen, ist zu begrüßen und schon lange überfällig - inklusive Corona-Schnelltests in diesen Bereichen, um sichere Kontakte zu ermöglichen.

Bezüglich des Infektionsgeschehens sollte man sich tatsächlich weit mehr Sorgen machen um Gemeinschaftsunterkünfte etwa für Geflüchtete und ausländische Arbeiter*innen, um Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen sowie um Krankenhäuser. Hier sind besondere Schutzbemühungen und Präventionskonzepte bzw. -maßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen notwendig. Sorgen machen sollte man sich auch angesichts fehlenden Personals in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Hier muss endlich gegensteuert werden – sonst können bei steigendem Bedarf die inzwischen erhöhten Kapazitäten an Intensivbetten und auf Intensivstationen nicht lebensrettend ausgenutzt werden. Es darf nicht wieder passieren, dass – wie im Frühjahr – dringend nötige Operationen verschoben werden (müssen) und dass Menschen deshalb in Lebensgefahr geraten oder sterben.

Bei all dem sollte auch Berücksichtigung finden, was zeitweise in Vergessenheit zu geraten schien: Auch soziale Verwerfungen und gesundheitliche Folgen, die durch rigide Restriktionen unseres täglichen Lebens verursacht werden, müssen in eine verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen Freiheitsrechten, Gesundheit und Leben einbezogen werden. Denn das Grundgesetz kennt kein „Su­pergrund­recht Gesundheit“, das alle anderen Grundrechte in den Schatten stellt, genauso wenig wie ein „Supergrundrecht Sicherheit“. Auch die (Über-) Lebenschan­cen (in) einer Gesellschaft, insbesondere auch für sozial benachteiligte Menschen und Gruppen sind bei Rechtsgüter-Ab­wägungen angemessen zu berücksichtigen. Gesundheits­schutz und Freiheitsrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, Menschenleben nicht gegen Menschenrechte.

Im Übrigen plädiere ich für die Einrichtung unabhängiger interdisziplinärer Kommis­sionen in Bund und Ländern. Deren Aufgabe sollte es sein, die Politik in der „Corona-Krise“ kritisch zu begleiten sowie Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Abwehrmaßnahmen und ihre sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen zu evaluieren. Das ist bislang leider weitgehend ausgeblieben. Aus den so gewonnenen Erkenntnissen ließen sich dann Lehren ziehen für eine differenziertere und damit verhältnismäßige Bewältigung der weiteren Corona-Entwicklung und künftiger Epidemien.

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Info:
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Mitherausgeber des „Grundrechte-Re­port. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Autor der jüngst erschienenen Publikation >Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand. Gedanken und Thesen zum Corona-Lockdown, zur ‚neuen Normalität’ und den Folgen<, herausgegeben von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ; www.vdj.de) und erschienen im Verlag Ossietzky (Bezug: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Den Lesern von Weltexpresso ist Rolf Gössner als Autor bekannt und als Preisträger des Hans-Litten-Preises 2020.

Die Serie von Rolf Gössner zu Corona und den Grundrechten
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