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Redaktion
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18) und damit nach vier Jahrzehnten diesen „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet. Der ganze staatliche Aufwand galt nicht denen, die derzeit die Werte des Grundgesetzes auf der Straße und im Bundestag attackieren und dieses schon durch ihr Tun außer Kraft setzen wollen, sondern einem, der als Rechtsvertreter und Publizist gerade für die rechtstaatlichen Werte eintrat und es nicht bei Lippenbekenntnissen beließ, sondern staatliche Fehleinschätzungen sowohl publizistisch wie auch als Anwalt konkret anprangerte.
Weiterlesen: Ein unglaublicher bundesrepublikanischer Skandal um den Verfassungsschutz
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Klaus Philipp Mertens
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Sie sind Biedermänner und Biederfrauen. Moral und Solidarität genießen bei ihnen keinen hohen Stellenwert.
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Jaques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Gleich zwei innenpolitische Schläge dürften Premierminister Binyamin Netanyahu in den Tagen bis zu den bevorstehenden israelischen Wahlen einiges zu schaffen machen. Erstens ist da die Bekanntgabe von Naftali Bennett (Yamna), am 23. März Netanyahu das Amt streitig machen zu wollen. Nicht, dass der rechtslastige Bennett unbedingt reelle Chancen hätte, aber Bennett könnte mit seinem Vorhaben doch immerhin die rechte Einheitsfront Israels noch um ein weiteres Stückchen erschüttern.
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Andreas Mink
New York (Weltexpresso) - Wie bereits gestern vermeldet, hat Donald Trump neben zahlreichen Vorbestraften am Mittwoch auch Charles Kushner begnadigt, den Vater seines Beraters und Schwiegersohnes Jared Kushner. Der Pardon bringt einen Fall von erheblicher, politischer Bedeutung zurück in die Schlagzeilen. Charles Kushner hatte vor rund 15 Jahren im Rahmen eines Familienstreits eine Prostituierte auf seinen Schwager angesetzt, die diesen zu Sex auf einem Hotelzimmer verführt und dabei aufgenommen hatte.
Weiterlesen: Kushner-Pardon erinnert an «besonders üblen Fall»
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Heinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Extra3 griff das Thema am 17.12.2020 auf, schuf hierzu eine notwendigerweise angestrengte, aber gut gemachte lustige Folge von Szenen im Zeichentrick, die das Unselige gleichsam - wie wir vom Magazin gewohnt sind - auf satirisch unterhaltsame Art untermalt und fortdenkt.
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