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Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai, Teil 3/3
Conrad Taler
Bremen (Weltexpresso) - Im Deutschlandvertrag von 1952 hat sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Westmächten verpflichtet, den Verfolgten des Naziregimes zumindest jene Rechtsstellung zu garantieren, die das US-Entschädigungsgesetz vorsah, und zwar „ohne Diskriminierung irgendwelcher Gruppen oder Klassen verfolgter Personen“. Gegen diese Verpflichtung verstieß die Bundesrepublik nicht nur mit dem Ausschluss von Kommunisten von Entschädigungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, sondern auch mit ihrem Verhalten gegenüber Opfern des NS-Regimes nach der Wiedervereinigung.
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wurde am 2. Mai 2024 digital durchgeführt!Darmstadt (Weltexpresso) - Auf einer digitalen, außerordentlichen Mitgliederversammlung am 2. Mai 2024 wurden 47 Autorinnen und Autoren – vorbehaltlich ihrer Unterzeichnung der Charta des internationalen PEN – neu in das PEN-Zentrum Deutschland aufgenommen. Unter den neuen Mitgliedern befinden sich Markus B. Altmeyer, Ulrike Bail, Nasrin Bassiri, Ulrich Beck, Ferdinand Blume-Werry, René Böll, Jan Ehlert und viele weitere.
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Mit Beginn landesweiter Proteste gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu ist es am Montag zu Festnahmen gekommenRedaktion
Tel Aviv (Weltexpresso) - Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstrasse zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren.
Im Norden Israels brach am Morgen eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments war dort am Nachmittag ein großer Protest vor der Knesset geplant. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.
Weiterlesen: Festnahmen bei Protesten in Israel gegen die Netanyahu-Regierung
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Präsident Itzchak Herzog reagiert auf Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant mit entschiedenen WortenRedaktion
Tel Aviv (Weltexpresso) - Der israelische Präsident Itzchak Herzog hat den Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als «mehr als empörend» zurückgewiesen. Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden, sagte Herzog am Montag. Chefankläger Karim Khan hatte auch Haftbefehle gegen den Anführer der islamistischen Hamas in Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas beantragt.
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Medienberichten zufolge soll Israel nichts mit dem Hubschrauberabsturz im Iran zu tun habenRedaktion
Tel Aviv (Weltexpresso) - Israel hat sich nach dem tödlichen Helikopter-Absturz im Iran bislang nicht offiziell geäußert - israelische Medien berichteten am Montag jedoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter, dass Israel nichts mit dem Vorfall im Land seines Erzfeindes zu tun habe.
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