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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Im Koalitionsvertrag wurden dringend notwendige Vorhaben zum Ausbau der Barrierefreiheit vereinbart. Gut ein Jahr später scheint die Bundesregierung nicht viel weiter gekommen zu sein: Die Eckpunkte beschreiben bekannte Probleme und wiederholen im Wesentlichen, was bereits vereinbart war.
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Können Strom und Wärme nicht bezahlt werden drohen Energiesperren. Angesichts der steigenden Energiepreise ist dies diesen Winter ein besonders bedrohliches Szenario. Gemeinsam mit Tacheles e.V. stellt der Paritätische Gesamtverband auf der website www.energie-hilfe.org vielfältige Informationen zur Verfügung, welche Unterstützung sich Menschen holen können, die ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können. Auf der Website finden sich auch ausführliche Darstellungen der rechtlichen Optionen und Spielräume sowie Musteranträge und Links zu Beratungsstellen.
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Am heutigen Montag fand im Innenausschuss des deutschen Bundestages die Sachverständigenanhörung für ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren statt, in dessen Rahmen auch die behördenunabhägige Asylverfahrensberatung gesetzlich verankert werden soll.
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Berlin (Weltexpresso) - Das zivilgesellschaftliche Bündnis ruft die Abgeordneten im Bundestag auf, gegen die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA zu stimmen.
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Am gestrigen Montag, 28. November 2022 fand die Sachverständigenanhörung zum sog. Chancenaufenthaltsesetz im Innenausschuss des deutschen Bundestages statt. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt dort zwar grundsätzlich die Einführung eines Chancenaufenthaltsrechts, welches als Brücke in eine der bereits bestehenden Bleiberechtsregelungen dienen soll, fordert aber noch wesentliche Korrekturen am Gesetzesentwurf.
Weiterlesen: Sachverständigenanhörung zum Chancenaufenthaltsgesetz
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