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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Gesetzentwurf der CDU/ CSU Franktion zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht, Drs. 20/ 4318
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Berlin (Weltexpresso) - Im Herbst 2022 finden in Deutschland angesichts grassierender Inflation und steigender Energiepreise regelmäßig Demonstration gegen die Krisenpolitik der Regierung statt. Neben Protesten, welche die Angst vor der nächsten Nachzahlung und dem Verlust an sozialer Sicherheit ausdrücken, finden vielerorts Demonstrationen statt, die von rechten Akteuren initiiert oder unterwandert werden. Vielerorts wenden sich Querdenken- und andere verschwörungsideologisch motivierte Veranstaltungen, deren Inhalte sich bislang auf die Corona-Politik bezogen, verstärkt den sozialpolitischen Kernthemen Energiearmut und Inflation zu.
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Berlin (Weltexpresso) - Webportal zur Information und Unterstützung für Betroffene und Berater*innen freigeschaltet.
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Berlin (Weltexpresso) - Neue Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle liegen vor. Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und der Einführung eines sogenannten “Bürgergeldes” beraten hat, viel zu niedrig. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen.
Weiterlesen: Bürgergeld zu niedrig: Paritätischer fordert armutsfesten Regelsatz von 725 Euro
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Berlin (Weltexpresso) - Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz, Drucksache 20/3936).
Weiterlesen: Stellungnahme zum Gesetzentwurf: Wohngeld-Plus-Gesetz
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