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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Mit dem Gesetz, welches am Freitag (20. Mai 2022) im Bundesrat angenommen wurde und zum 1. Juni in Kraft tritt, werden erhebliche Änderungen auch im Hinblick auf aufenthalts- und sozialrechtliche Belange von aus der Ukraine Geflüchteten geregelt. Insbesondere soll mit dem Gesetz die Überführung der Leistungsansprüche aus dem Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den regulären Sozialgesetzbüchern erfolgen. Dies wird aber aufgrund der Tatsache, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach den SGB II und XII verankert wurde, für eine Vielzahl von Geflüchteten nicht bereits ab dem 1. Juni klappen, sondern voraussichtlich noch etliche Monate dauern.
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümer eines Grundstücks zwischen dem 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 eine elektronische Steuererklärung über Elster zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben.
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zu Protest für eine gerechte Politik der G7-Staaten auf. Der Paritätische unterstützt den Aufruf.
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht, wonach im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Regelungen zu digitalen Sitzungsformaten im Vereins- und Stiftungsrecht vorgesehen sein sollen.
Weiterlesen: Digitale Mitgliederversammlung - Antrag Bayern im Bundesrat
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Selbsthilfe unterstützen – das Fachportal der NAKOS stellt Informationen für die berufliche Aufgabe der Selbsthilfeunterstützung in Selbsthilfekontaktstellen zur Verfügung. Mitarbeitende von Selbsthilfekontaktstellen können hier online zu fachlichen Fragen der gemeinschaftlichen Selbsthilfe recherchieren, aber auch alle anderen Akteure in der Selbsthilfe finden hier interessante Informationen zu ihren Themen.
Weiterlesen: Selbsthilfe unterstützen - Das Fachportal der NAKOS
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