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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 366
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Die geplanten Verschärfungen der Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung treffen viele Menschen hart. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt im Wesentlichen die geplante Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, warnt aber ausdrücklich vor der Verabschiedung der ebenfalls im Gesetzentwurf enthaltenen Verschärfungen im Hinblick auf die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung.
Weiterlesen: Reform Staatsangehörigkeitsrecht: Paritätischer warnt vor Diskriminierung
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 365
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Im Vorfeld der Innenministerkonferenz, die am heutigen Tag in Berlin beginnt, haben sich AWO und Paritätischer Gesamtverband in einem gemeinsamen Brief gegen weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Durch den Fokus auf Abschiebung und Abschreckung drohe eher eine Gefährdung, denn eine Sicherung des sozialen Friedens, warnen die Unterzeichner*innen Ulrich Schneider und Claudia Mandrysch.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 363
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021 hat die Bundesregierung unter anderem beschlossen: Die Energiehilfen für soziale Dienstleister nach § 36a SGB IX i. V. m. der Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV) laufen Ende 2023 aus. Die Entscheidung soll im Haushaltsfinanzierungsgesetz umgesetzt werden. Die Anträge auf die Energiehilfen können anspruchsberechtigte Leistungserbringer nur noch bis zum Tag der Verkündung dieses Gesetzes stellen (anstatt wie bisher vorgesehen: 30. April 2024). Da das Fristende somit nicht sicher vorhergesagt werden kann, sollen die vollständigen Anträge auf jeden Fall bis zum 15. Dezember 2023 eingereicht werden, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 364
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Morgen soll in Brüssel zwischen der EU-Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament im Rahmen eines "großen Trilogs" eine Einigung zum Europäischen Asylsystem hierbei geführt werden. Der Paritätische Gesamtverband apelliert zusammen mit terre des hommes, SOS Kinderdorf, National Coalition, Save the Children und dem Deutschen Kinderhilfswerk, von den bisherigen Weichenstellungen abzukehren und die Wahrung von Menschenrechten und allen voran das Kindeswohl wieder zu den Leitlinien europäischer Politik zu machen.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 362
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Im 10. Bericht für das Jahr 2023 werden die Unzulänglichkeiten der nationalen Drogenpolitik beschrieben und Maßnahmen zur Weiterentwicklung aufgezeigt.
Weiterlesen: Alternativer Drogen- und Suchtbericht veröffentlicht
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