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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 374
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) -
Im Oktober fand die Ministerpräsidenten-Konferenz in Frankfurt statt.
In der Konferenz im Oktober war ein wichtiges Thema:
Die Flüchtlings-Politik und das Asyl-Recht.
Weiterlesen: Der Paritätische fordert eine verantwortungsvolle Flüchtlings-Politik (Leichte Sprache)
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 390
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) -
Die Bundes-Regierung hat beschlossen:
Die Aufenthalts-Erlaubnis für geflüchtete Menschen
aus der Ukraine wird verlängert.
Das gilt aber nur, wenn die Aufenthalts-Erlaubnis
am 1. Februar 2024 noch gültig ist.
Weiterlesen: Aufenthalts-Erlaubnis für geflüchtete Menschen aus der Ukraine (Leichte Sprache)
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 372
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Statt reale Herausforderungen zu lösen, werde inhumane Symbolpolitik betrieben.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 373
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Das Mietenstopp-Bündnis – in dem der Paritätische Mitglied ist - hat heute in einer symbolischen Aktion auf die Umsetzung von Regelungen zum Mieter*innenschutz gedrungen und dabei mit einem Team aus 20 Jurist*innen in Roben Unterstützung bei der Ausarbeitung der entsprechenden Gesetzesentwürfe angeboten.
Weiterlesen: Mietenstopp-Bündnis fordert Justizminister Buschmann in einer Aktion vor dem...
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 371Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.11.2023 am 21.11.2023 eine haushaltswirtschaftliche Sperre von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2023 erlassen. Davon war bis jetzt auch die Umsetzung des ESF Plus auf Bundesebene betroffen. Beim BMF konnte zwischenzeitlich die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre für die Verpflichtungsermächtigungen für die aktuell vom Bewilligungsstop in 2023 betroffenen BMAS-Förderprogramme erwirkt werden, sodass für diese Programme die Bewilligung von ESF-Plus-Projektförderungen bereits wieder aufgenommen werden konnte.
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