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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Die Europäische Kommission hat am 5.9.2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer harmonisierten nationalen Rechtsform des „europäischen grenzübergreifenden Vereins“ veröffentlicht (COM/2023/516 final).
Weiterlesen: Der europäische grenzübergreifende Verein (ECBA = European Cross-Border Association)
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Berlin (Weltexpresso) - Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) abgegeben.
Weiterlesen: Stellungnahme des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit zum Entwurf eines...
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Berlin (Weltexpresso) - Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände haben zu einem Konzept des GKV-SV für ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege gemäß § 125b SGB XI Stellung genommen und weisen darauf hin, dass bei der Errichtung des Kompetenzzentrums Doppelstrukturen vermieden werden müssen.
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Berlin (Weltexpresso) - Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 das "Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz – DigiG) sowie das "Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten" (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet. Voraussichtlich im Februar 2024 sollen beide Gesetze im Bundesrat abschließend behandelt werden.
Weiterlesen: Bundestag beschließt Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens
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Berlin (Weltexpresso) - Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beschlossen. Darin werden u.a. Änderungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und für Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation beschlossen. Der Bundesrat hat das Vorhaben gebilligt. Die Änderungen sollen am 1.1.2025 in Kraft treten.
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