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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 205Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der Gesetzgeber war nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2021 dazu verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um bei Entscheidungen über die Zuteilung überlebenswichtiger, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung zu verhindern. Der Bundestag hat am 10. November über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes entschieden, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Schon der Gesetzentwurf war breiter Kritik ausgesetzt.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 204Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Gesetzentwurf der CDU/ CSU Franktion zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht, Drs. 20/ 4318
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 202Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Neue Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle liegen vor. Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und der Einführung eines sogenannten “Bürgergeldes” beraten hat, viel zu niedrig. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen.
Weiterlesen: Bürgergeld zu niedrig: Paritätischer fordert armutsfesten Regelsatz von 725 Euro
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 203Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Im Herbst 2022 finden in Deutschland angesichts grassierender Inflation und steigender Energiepreise regelmäßig Demonstration gegen die Krisenpolitik der Regierung statt. Neben Protesten, welche die Angst vor der nächsten Nachzahlung und dem Verlust an sozialer Sicherheit ausdrücken, finden vielerorts Demonstrationen statt, die von rechten Akteuren initiiert oder unterwandert werden. Vielerorts wenden sich Querdenken- und andere verschwörungsideologisch motivierte Veranstaltungen, deren Inhalte sich bislang auf die Corona-Politik bezogen, verstärkt den sozialpolitischen Kernthemen Energiearmut und Inflation zu.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 201Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Webportal zur Information und Unterstützung für Betroffene und Berater*innen freigeschaltet.
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