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Kategorie: Alltag
bundestag.depflegeVeröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 167

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) -  Der Bundestag hat am 19. Mai 2022 in zweiter und dritter Lesung den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz - Drucksache 20/1331) mit den in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) vom 18. Mai 2022 in der Drucksache 20/1909 festgehaltenen Änderungen beschlossen. Je 500 Millionen Euro werden für den Pflegebonus im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt.

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Kategorie: Alltag
ukrainegelucVeröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 165

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Mit dem Gesetz, welches am Freitag (20. Mai 2022) im Bundesrat angenommen wurde und zum 1. Juni in Kraft tritt, werden erhebliche Änderungen auch im Hinblick auf aufenthalts- und sozialrechtliche Belange von aus der Ukraine Geflüchteten geregelt. Insbesondere soll mit dem Gesetz die Überführung der Leistungsansprüche aus dem Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den regulären Sozialgesetzbüchern erfolgen. Dies wird aber aufgrund der Tatsache, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach den SGB II und XII verankert wurde, für eine Vielzahl von Geflüchteten nicht bereits ab dem 1. Juni klappen, sondern voraussichtlich noch etliche Monate dauern.

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Kategorie: Alltag
vereinswelt.deVeröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 163

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht, wonach im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Regelungen zu digitalen Sitzungsformaten im Vereins- und Stiftungsrecht vorgesehen sein sollen.

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Kategorie: Alltag
profilbayernVeröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 164

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümer eines Grundstücks zwischen dem 1. Juli 2022 bis 31. Oktober 2022 eine elektronische Steuererklärung über Elster zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben.

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Kategorie: Alltag
parimunchenVeröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 162

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zu Protest für eine gerechte Politik der G7-Staaten auf. Der Paritätische unterstützt den Aufruf.

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