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ISRAEL-GAZA: Hochrangiger Gaza-Offizieller spricht zu israelischer ZeitungJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - «Die ägyptische Delegation macht alles in ihrer Macht stehende, um die Spannung zu reduzieren und einen Krieg im Gazastreifen zu verhindern», sagte ein hochrangiger Offizieller in Gaza zur israelischen Zeitung «Maariv». «Ich denke, dass auch die israelische Seite am Vorabend der Wahlen nicht an einem Krieg interessiert ist».
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Israels Anti-Terrorgesetz gelangt zur AnwendungJacques Ungar
Premier- und Verteidigungsminister Binyamin Netanyahu unterschrieb am Mittwoch ein Dekret, in dem die TV-Station Al-Aqsa der Hamas gemäss dem israelischen anti-Terrorgesetz zur Terrororganisation erklärt wird. Die Enthüllung des Shabak-Geheimdienstes, wonach die Hamas den TV-Kanal benutzt, um Aktivisten zu rekrutieren führte zu den Empfehlungen des Generellen Sicherheitsdienstes und des Nationalen Büros für Konter-Terrorismus des israelischen Verteidigungsministeriums, den Sender zur terroristischen Einheit zu erklären.
Weiterlesen: Netanyahu nennt Al-Aqsa-TV eine Terrororganisation
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Die Richterschaft des BFH schläft den Schlaf der Selbstgerechten, wenn sie attac aufs Korn nimmt, Teil 1/2
Heinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Deutsche Richter am BFH (Bundesfinanzhof) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble maßen sich - gegen attac gewendet - an, über die Selbstorganisierung der Zivilgesellschaft, die keine ständische mehr ist und das patriarchalich-autoritäre Modell verabschiedet hat - und der die Zukunft gehört -, diskreditierend zu befinden.
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Die Richterschaft des BFH schläft den Schlaf der Selbstgerechten, wenn sie attac aufs Korn nimmt, Teil 2/2Heinz Markert
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Die Politik muss entsprechend dem unveräußerlichen Recht auf zivilbürgerlichen Widerstand, der sich im Einklang mit dem Rechtssatz von Naturrecht und menschlicher Würde (nach Ernst Bloch, dem Rechtsphilosophen) befindet (Ökosphäre und Tierreich miteingeschlossen), die Politik auf breitester Front nötigen, umzusteuern. Wahlen reichen nicht aus, weil sie nur dem Weiter-so der Herrenriegen und angemaßten Über-die-Welt-Bestimmer-Kasten dienen. Wenn sich das System der Profilneurotiker, der Macht und Hahnenkämpfe weiter fortsetzt, geht das Leben auf der Erde absehbar zu Ende. Das Weltsystem Erde ist in die Endrunde eingefahren.
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IDF-Vergeltungsschläge gegen Hamas-StellungenJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel bleibt ein Pulverfass. Nach Angaben der IDF hat die israelische Armee am Sonntag einen Hamas-Aussenposten im Gazastreifen östlich von Beit Hanoun beschossen, nachdem ein Sprengkörper im nördlichen Streifen über den Grenzzaun geschleudert worden war. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Das war seit letzter Woche schon der vierte derartige Zwischenfall.
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