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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 128Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Bund und Länder haben sich gestern auf wesentliche Punkte im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine geeinigt. Positiv ist dabei die Einigung darauf, dass im Wege einer Gesetzesänderung sichergestellt werden soll, dass aus der Ukraine geflüchtete Menschen ab dem 1. Juni leistungsberechtigt nach den Sozialgesetzbüchern II und XII sein werden. Bei der anstehenden Gesetzesänderung ist aber zu beachten, dass auch der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) sichergestellt wird.
Weiterlesen: Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Ukraine
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Corona-Newsletter des hrSven-Oliver Schibat
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Haben Sie am Wochenende den hessischen "Freedom Day" gefeiert und anschließend ihre FFP2-Masken im Garten verbrannt, weil Sie sie jetzt nicht mehr brauchen? Meine erste "Feldstudie" beim "Sport in the City"-Tag in Gießen am vergangenen Sonntag zeigte mir jedenfalls, dass gar nicht mal so wenige Menschen es offenbar doch nicht so eilig damit haben, sich ihrer Masken zu entledigen und stattdessen auf den Rat der Experten hören und sie weiter tragen. Oder es war eine Art umgedrehter Protest wie in diesem Tweet.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 126Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der Paritätische begrüßt, dass Flüchtlingen aus der Ukraine jetzt unkompliziert Zugang zu Sozialleistungen ermöglicht wird. Lösungen braucht es auch für Geflüchtete aus anderen Ländern.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 127Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Das Bündnis #unteilbar lädt am 12. April um 18h zu einem Gespräch über Flucht, Menschenrechte und Solidarität in Zeiten des Ukraine-Krieges mit Aktiven aus Bewegungen und Verbänden.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 125Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der Corona-Pflegebonus der Bundesregierung ist vollkommen unzureichend. Der Paritätische zeigt sich vom heute im Bundestag zur Beratung vorgelegten Pflegebonusgesetz enttäuscht und mahnt die zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung in der Pflege sowie einen Plan zur nachhaltigen Pflegefinanzierung an. Das vorliegende Gesetz speise viele Beschäftigte mit knausrigen Beträgen ab oder ließe sie ganz leer ausgehen, so der Verband.
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