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Kategorie: Alltag
csm 4 47f397b660Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 904

Redaktion

Berlin (Weltexpresso)  - Am 7. Juli 2025 hat eine Bund-Länder-AG zur Erarbeitung einer Pflegereform ihre Arbeit unter dem Titel „Zukunftspakt Pflege“ aufgenommen. Bis Ende des Jahres sollen Eckpunkte vorgelegt werden. Vorsitzende der Kommission ist Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Die Länder werden durch die jeweils für die Pflegeversicherung zuständigen Minister*innen oder Staatssekretär*innen vertreten. Weitere Mitglieder sind Familienministerin Karin Prien, die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler, die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände, sowie Vertreter des BMAS, des BMBFSFJ, des BMWE, des BMF und des Kanzleramts. Hinzu kommen die pflegepolitischen Sprecher und Fraktionsvizes der Regierungsfraktionen.

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Kategorie: Alltag
csm tingey injury law firm veNb0DDegzE unsplash 1 a01db08eaaVeröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 903

Redaktion

Berlin (Weltexpresso)  - Um Bildungseinrichtungen die Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Ausgestaltung ihrer Verträge mit selbständigen Lehrkräften zu nehmen, die infolge der Herrenberg-Entscheidung des Bundessozialgerichts entstanden sind, war mit Wirkung zum 1. März 2025 eine Übergangsregelung geschaffen worden (§ 127 Viertes Sozialgesetzbuch).

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Kategorie: Alltag
csm yannic kress dFeOdGPk2hc unsplash d83de9bd08Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 901

Redaktion

Berlin (Weltexpresso)  - 

Das Bundeskabinett hat heute den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSGAEndG) verabschiedet.

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Kategorie: Alltag

csm SzweimalVB CSD2024 PARITÄT 011 98260b8296Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 902

Redaktion

Berlin (Weltexpresso)  - Der Paritätische Gesamtverband und der Paritätische Berlin rufen gemeinsam zur Teilnahme am CSD Berlin am 26. Juli auf. Dieses Jahr steht die Pride-Veranstaltung unter dem Motto “Nie wieder still!". In zwei Wochen ist es soweit: Mit dem CSD Berlin findet eine der größten Protest-Veranstaltungen für queere Rechte in Europa statt.

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Kategorie: Alltag

csm close up education economy objects 336c0a110aVeröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 900

Redaktion

Berlin (Weltexpresso)  - Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Leider enthält er mehrere soziale Versäumnisse. Diese wird der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit anderen im nun folgenden parlamentarischen Verfahren ansprechen.

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