Verlängerung der Mietpreisbremse dringend geboten - Paritätische Stellungnahme zum Referentenentwurf
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Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der Referentenentwurf bleibt aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands hinter den Erwartungen zurück und stellt lediglich eine Minimalversion dar. Eine stark verbesserte Mietpreisbremse, die offenkundige Regelungslücken schließt und den aktuellen Anspannungen am Mietmarkt Rechnung trägt, wäre notwendig und richtig gewesen. Vor dem Hintergrund des Regierungsbruchs und anstehenden Neuwahlen im Februar drängen wir eindringlich die politischen Kräfte im Bundestag dazu, die Mietpreisbremse vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 729
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat endlich den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen vorgelegt. Ursprünglich sollte der Aktionsplan laut Ampel-Koalitionsvertrag bereits Ende 2022 vorliegen. Unklar bleibt, welche der geplanten Maßnahmen nach den vorgezogenen Neuwahlen noch umgesetzt werden.
Weiterlesen: Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen liegt vor
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Redaktion
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Am Samstag, 7. Dezember, findet die 21. DOSB-Mitgliederversammlung in Saarbrücken statt. Auf der Mitgliederversammlung wird über das weitere Vorgehen einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele abgestimmt.
Weiterlesen: Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 728
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Am 5. und 6. Dezember 2024 sind die Tagesordnungspunkte Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Deutschen Bundestag gesetzt.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 730
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Im Jahr 2020 wurde ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c SGB XI (PeBeM) veröffentlicht. Ziel war es, die künftig erforderliche Personalausstattung in der stationären Langzeitpflege auf Grundlage des Pflegeverständnisses ab 2017 zu ermitteln. Dafür wurde ein Instrument entwickelt, das den Personalbedarf fachlich fundiert berechnet (Algorithmus 1.0). Für die Umsetzung liegt nun ein Vorbereitungskonzept vor.
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