RP Online

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes,  Teil 365

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Im Vorfeld der Innenministerkonferenz, die am heutigen Tag in Berlin beginnt, haben sich AWO und Paritätischer Gesamtverband in einem gemeinsamen Brief gegen weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Durch den Fokus auf Abschiebung und Abschreckung drohe eher eine Gefährdung, denn eine Sicherung des sozialen Friedens, warnen die Unterzeichner*innen Ulrich Schneider und Claudia Mandrysch.

Netzpolitik

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes,  Teil 364

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Morgen soll in Brüssel zwischen der EU-Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament im Rahmen eines "großen Trilogs" eine Einigung zum Europäischen Asylsystem hierbei geführt werden. Der Paritätische Gesamtverband apelliert zusammen mit terre des hommes, SOS Kinderdorf, National Coalition, Save the Children und dem Deutschen Kinderhilfswerk, von den bisherigen Weichenstellungen abzukehren und die Wahrung von Menschenrechten und allen voran das Kindeswohl wieder zu den Leitlinien europäischer Politik zu machen.

csm concrete 2562003 1280 556d840c39Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes,  Teil 362

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Im 10. Bericht für das Jahr 2023 werden die Unzulänglichkeiten der nationalen Drogenpolitik beschrieben und Maßnahmen zur Weiterentwicklung aufgezeigt.

Kreis euskirchen

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes,  Teil 363

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021 hat die Bundesregierung unter anderem beschlossen: Die Energiehilfen für soziale Dienstleister nach § 36a SGB IX i. V. m. der Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV) laufen Ende 2023 aus. Die Entscheidung soll im Haushaltsfinanzierungsgesetz umgesetzt werden. Die Anträge auf die Energiehilfen können anspruchsberechtigte Leistungserbringer nur noch bis zum Tag der Verkündung dieses Gesetzes stellen (anstatt wie bisher vorgesehen: 30. April 2024). Da das Fristende somit nicht sicher vorhergesagt werden kann, sollen die vollständigen Anträge auf jeden Fall bis zum 15. Dezember 2023 eingereicht werden, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).