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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 350
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Das Bundessozialgericht hat am 19.04.2023 zum Aktenzeichen B 3 P 6/22 R ein weiteres bedeutsames Urteil zur Bemessung von Vergütungen im Bereich der Sozialen Pflegeversicherung des SGB XI gefällt, insbesondere zur Bemessung einer angemessenen Vergütung für das Unternehmerrisiko. Hier nimmt das Gericht zumindest teilweise die sehr restriktiven Grundsätze zurück, die es mit Urteil vom 26.09.2019, Aktenzeichen B 3 P 1/18 R aufgestellt hatte und die die Vereinbarung beziehungsweise Festsetzung eines sogenannten Wagniszuschlages in der Praxis sehr erschwert hatten.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 349
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - In § 42b Absatz 2 SGB XII werden Mehraufwendungen bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter oder im Rahmen vergleichbarer anderer tagesstrukturierender Maßnahmen anerkannt. Zum Jahresbeginn 2024 steigt der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung von 288 auf 313 Euro.
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Sabine Zoller
Budapest, Bad Herrenalb (Weltexpresso). - Was für ein Glücksmoment! Der entlaufene Hund ist endlich wieder da. Freude pur durchströmt das Herz seiner Besitzer und Ihre Sorgen und Ängste lösen sich in Luft auf. So ein Gefühl kennen Tierfreunde, die ihre Lieblinge schon einmal vermisst haben… doch nicht immer kommt es zu einem Happy End wie bei Mira.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 348
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Der Deutsche Frauenrat hat ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem er die einzelfallunabhängige Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen fordert. Dies ist ein wichtiges Signal für den Paritätischen, die ZIF (Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser) und den bff (Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Frauen gegen Gewalt e.V.), die allesamt ebenfalls eine einzelfallunabhängige Finanzierung der insitutionellen Strukturen im Bereich Frauengewaltschutz fordern.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 347
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Am 19. Oktober 2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (Drs. 20/ 8828) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung verabschiedet. Der Bundesrat hat heute das Gesetz gebilligt. Nach Unterzeichnung und Verkündung tritt das Gesetz zum 1. März 2024 in Kraft.
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