Berlin (Weltexpresso) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert in seiner Stellungnahme die durch die Bundesregierung beabsichtige Einstufung der Länder Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Für beide Länder erfüllt der Referententwurf nicht die durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Prüfkriterien landesweiter wie auch Personen- und Bevölkerungsgruppen-übergreifender Sicherheit. Aus diesen Gründen sieht der Paritätische es für dringend geboten, dass Asylanträge von Schutzsuchenden aus den Ländern Georgien und Republik Moldau weiterhin individuell und gründlich geprüft werden, anstatt die Länder pauschal für „sicher“ zu erklären.

Weiterlesen: Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung...