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Kategorie: Alltag

Veröffentlicht: 13. September 2022

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 154

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Am 9. September 2022 hat der Bundestag eine Neufassung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten und bis zum Ablauf des 7. April 2023 gelten wird.

Weiterlesen: Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab 1. Oktober

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Kategorie: Alltag

Veröffentlicht: 13. September 2022

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 153

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Der AZAV-Beirat hat eine neue Empfehlung beschlossen. Sie soll zu Erleichterungen bei der Träger- und Maßnahmezulassung führen, indem bereits bestehende Anerkennungen durch unabhängige Stellen, z. B. Kammer oder Länder, Berücksichtigung finden.

Weiterlesen: Vermeidung von Doppelprüfungen bei den Arbeitsfördermaßnahmen - neue Empfehlung des AZAV-Beirates

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Kategorie: Alltag

Veröffentlicht: 13. September 2022

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 155

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Am Freitag wird im Bundesrat über den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancenaufenthaltsrechts beraten. Der Paritätische hatte bereits zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Stellung genommen. Etliche unserer Empfehlungen wurden erfreulicherweise bereits im Kabinettsentwurf aufgegriffen, andere finden sich nun in den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse wieder. Doch vor der Verabschiedung im Bundestag gibt es noch relevanten Verbesserungsbedarf, damit das erklärte Ziel, Kettenduldungen endlich zu beenden, auch erreicht werden kann.

Weiterlesen: Gesetzesentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht am 16. September im Bundesrat

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Kategorie: Alltag

Veröffentlicht: 10. September 2022

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 152

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 08.09.2022 das COVID-19-Schutzgesetz in 2./ 3. Lesung beraten und in der Ausschussfassung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen für den Zeitraum vom 24. September 2022 bis zum 07. April 2023 neue pandemiebezogene Rechtsgrundlagen geschaffen werden, da die bisherigen Regelungen insbesondere im Infektionsschutzgesetz (IfSG) zum 23. September 2022 auslaufen werden. Der Bundesrat wird am 16.09.2022 über seine Zustimmung beraten.

Weiterlesen: Bundestag beschließt neue Rechtsgrundlagen zur Pandemiebewältigung - BAGFW übt Kritik an fehlenden...