Details

Kategorie: Alltag

Veröffentlicht: 04. November 2024

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 703

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Mit Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt sind sowohl die migrations- und sozialrechtlichen Änderungen des sogenannten „Sicherheitspakets“ wie auch Kürzungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert beide Regelungen in aller Deutlichkeit.

Weiterlesen: Fortschreitende soziale Ausgrenzung: „Sicherheitspaket“ und AsylbLG-Kürzungen treten in Kraft

Details

Kategorie: Alltag

Veröffentlicht: 01. November 2024

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 701

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Das Selbstbestimmungsgesetz tritt am 1. November 2024 in Kraft. Der Paritätische hat die Entstehung des Gesetzes eng begleitet und sich dafür stark gemacht.

Weiterlesen: Selbstbestimmungsgesetz tritt am 1. November 2024 in Kraft

Details

Kategorie: Alltag

Veröffentlicht: 02. November 2024

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 702

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Mit Fachinformation vom 29. September 2024 hatten wir bereits über das Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) berichtet. Nun wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf aufgefordert und hat diese fristgerecht am 28. Oktober 2024 abgegeben.

Weiterlesen: Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz

Details

Kategorie: Alltag

Veröffentlicht: 03. November 2024

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 700

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Das Bürokratieentlastungsgesetz IV enthält eine Vielzahl von Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen und die tägliche Arbeit von Bedeutung sind. Wir hatten über den Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes bereits mit Fachinfo vom 30. Januar 2024 und vom 21. Juni 2024 hingewiesen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26. September 2024 verabschiedet. Am 18. Oktober 2024 hat der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Es ist am 29. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt in weiten Teilen am 1. Januar 2025 in Kraft.

Weiterlesen: Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist veröffentlicht worden.