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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 912
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Noch immer warten rund 2.300 gefährdete afghanische Staatsangehörige in Pakistan auf ihr Visum und ihre Einreise nach Deutschland. Ihnen wurden u.a. im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms verbindliche Zusagen gemacht. Ein aktueller Beschluss des VG Berlin bestätigt nun: Bereits erteilte Aufnahmezusagen sind rechtsverbindliche Verwaltungsakte.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 911
Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Der Paritätische hat eine Stellungnahme zu den jüngsten Referentenentwürfen des BMI zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verfasst. Der Verband kritisiert darin die massiven Verschärfungen im Asylrecht und verweist auf notwendige Änderungen am Gesetzesentwurf.
Weiterlesen: Paritätische Stellungnahme zu den Referentenentwürfen zur GEAS-Reform
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 909Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen zur Unterbringung von Menschen in Wohnungslosigkeit veröffentlicht und meldet zum Stichtag 31.01.2025 insgesamt 474.675 untergebrachte wohnungslose Personen in Deutschland. Das Statistische Bundesamt hat am 8. Juli 2025 aktuelle Zahlen zur amtlich erfassten Wohnungslosigkeit in Deutschland veröffentlicht. Demnach waren zum Stichtag 31. Januar 2025 insgesamt rund 474.700 Menschen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht – ein Anstieg um 8 % gegenüber dem Vorjahr (2024: 439.500). Zwar ist dieser Zuwachs teilweise auf verbesserte Meldestrukturen zurückzuführen, doch unterstreicht er einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf in der Wohnungslosenhilfe.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 910Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Reformdiskussion zum Gemeinnützigkeitsrecht. In dem gemeinsamen Forderungspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wurden die rechtspolitische Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Körperschaften im Bereich des Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht aktualisiert.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 911Redaktion
Berlin (Weltexpresso) - Neue Entscheidung des BFH zur Umsatzsteuer im Rahmen des Persönlichen Budgets. Seit längerer Zeit gibt es Unsicherheit darüber, wie das im Neunten Buch Sozialgesetzbuch festgeschriebene Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung im Rahmen der Pflege- und Betreuungsleistungen auf die Umsatzsteuerpflicht behandelt werden soll.
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