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Zeev Elkin lässt Netanyahu stehen und läuft zu Gideon Sa’ar überRedaktion
Tel Aviv (Weltexpresso) - Der Austritt Zeev Elkins aus dem Likud und sein gleichzeitiger Einstieg in die neue Partei von Gideon Sa’ar, der ja ebenfalls vor kurzem den Likud verlassen hatte, hat ein gewaltiges politisches Erdbeben in Israel ausgelöst. Elkin ist genauso rechtsnational wie Sa’ar, aber anders als dieser gehörte Elkin zum allerengsten Kreis von Premier Binyamin Netanyahu.
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Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz, Teil 2/2Udo Kauß
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Rolf Gössner ist seit 1970 vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden - schon als Jurastudent, dann als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und seit 2007 zudem als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Es dürfte die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen, parteilosen Einzelperson durch den Bundesinlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ sein, die bislang dokumentiert werden konnte.
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Der Tod schleicht durch die NachbarschaftKlaus Philipp Mertens
Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Sie sind Biedermänner und Biederfrauen. Moral und Solidarität genießen bei ihnen keinen hohen Stellenwert.
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Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz, Teil 1/2 Redaktion
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18) und damit nach vier Jahrzehnten diesen „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet. Der ganze staatliche Aufwand galt nicht denen, die derzeit die Werte des Grundgesetzes auf der Straße und im Bundestag attackieren und dieses schon durch ihr Tun außer Kraft setzen wollen, sondern einem, der als Rechtsvertreter und Publizist gerade für die rechtstaatlichen Werte eintrat und es nicht bei Lippenbekenntnissen beließ, sondern staatliche Fehleinschätzungen sowohl publizistisch wie auch als Anwalt konkret anprangerte.
Weiterlesen: Ein unglaublicher bundesrepublikanischer Skandal um den Verfassungsschutz
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Die Begnadigung von Charles Kushner stößt weithin auf AblehnungAndreas Mink
New York (Weltexpresso) - Wie bereits gestern vermeldet, hat Donald Trump neben zahlreichen Vorbestraften am Mittwoch auch Charles Kushner begnadigt, den Vater seines Beraters und Schwiegersohnes Jared Kushner. Der Pardon bringt einen Fall von erheblicher, politischer Bedeutung zurück in die Schlagzeilen. Charles Kushner hatte vor rund 15 Jahren im Rahmen eines Familienstreits eine Prostituierte auf seinen Schwager angesetzt, die diesen zu Sex auf einem Hotelzimmer verführt und dabei aufgenommen hatte.
Weiterlesen: Kushner-Pardon erinnert an «besonders üblen Fall»
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