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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein NPD-Verbot
Klaus Philipp Mertens
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung, die NPD nicht zu verbieten, dem politischen Zweckopportunismus einen Verfassungsrang eingeräumt.
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Zum Austritt der Ex-BdV-Präsidentin aus der CDU
Kurt Nelhiebel
Bremen (Weltexpresso) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, ist aus der CDU ausgetreten, behält aber ihr Bundestagmandat. Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ äußerte sie die Hoffnung, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag einzieht. Aktuell plane sie jedoch keinen Übertritt zu der Partei.
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Zum Tod des verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten
Kurt Nelhiebel
Bremen (Weltexpresso) - Nein, nicht die so genannte Ruck-Rede ist das Wichtigste, das der verstorbene ehemalige Bundespräsident Roman Herzog der Nachwelt hinterlassen hat, wie uns die Medien in ihrer Kurzsichtigkeit glauben machen wollen, viel wichtiger ist seine Rede zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus.
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Fahne des Staates Israel weht am 11. Januar am Frankfurter Römer mit Trauerflor
Günther Winckel und kus
Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Nach dem schrecklichen Anschlag von Jerusalem, bei dem am zurückliegenden Wochenende vier junge Israelis von einem Attentäter mit einem LKW überrollt und ermordet worden sind und weitere zum Teil schwer verletzte Israelis weiterhin in Krankenhäusern behandelt werden müssen, haben heute Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann und Bürgermeister Uwe Becker ihre Trauer gegenüber den Opfern und ihre Anteilnahme mit den Familien der Getöteten und Verletzten zum Ausdruck gebracht.
Weiterlesen: In Trauer, Mitgefühl und Solidarität bei unseren israelischen Freunden
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Wird die NPD nicht verboten?
Kurt Nelhiebel
Bremen (Weltexpresso) - Am 17. Januar will das Bundesverfassungsgericht das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden, das der Bundesrat am 3. Dezember 2013 angestrengt hat. Die Ländervertretung handelte unter dem Eindruck der Mordserie des so genannten nationalsozialistischen Untergrunds, dem zehn Menschen zum Opfer fielen.
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