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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 644Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben in Reaktion auf den Terrorangriff in Solingen ein sog. Sicherheitspaket vorgestellt, welches Maßnahmen in drei Bereichen vorsieht: Waffenrecht, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen. Im Folgenden sollen die wesentlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen eine erste Einordnung erfahren.
Weiterlesen: Das aufenthalts- und sicherheitsrechliche Maßnahmenpaket der Bundesregierung
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 643
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Unter dem Motto „Gemeinsam stark für Menschen mit Behinderungen“ setzt sich der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) mit seinen rund 280 regionalen Mitgliedsorganisationen für die Belange von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen ein. Getreu seinem Motto ist der Schutz vor und das Eintreten gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen dem bvkm ein großes Anliegen. Nun gibt es einen gesonderten Bereich in der App des bvkm, in dem Menschen mit Behinderungen ihre Ideen gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen teilen und sich für Aktionen zusammenzuschließen können.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 641
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Am 13. September 2024 findet die Tagung „digital für alle“ statt, bei der wir die digitale Teilhabe durch Online-Dienste auf den Prüfstand stellen und inklusive Lösungen vorantreiben wollen.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 642Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Die GEMA hat sich im Juli 2024 an diverse Einrichtungen der stationären Altenhilfe gewandt und auf eine mögliche Verjährung etwaiger Ansprüche der ZWF zum 31. Dezember 2024 hingewiesen. Um eine klageweise Geltendmachung der Ansprüche zu vermeiden, werden die angeschriebenen Einrichtungen seitens der GEMA aufgefordert, bis zum 31. August 2024 eine Verjährungsverzichtserklärung, befristet bis zum 31. Dezember 2025, abzugeben.
Weiterlesen: Anfrage der GEMA zur Unterzeichnung einer Verjährungsverzichtserklärung
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Teil 639
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - RPK-Einrichtungen bieten möglichst wohnortnah Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben für psychisch erkrankte Menschen an. Die Empfehlungen sollen für die beteiligten Rehabilitationsträger einen trägerübergreifenden konzeptionellen Rahmen schaffen und Leistungserbringern als vereinbarter Leistungsrahmen dienen.
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