Bildschirmfoto 2023 01 13 um 00.03.39Passierung der ersten Lesung der «Notfall-Regulierung» von 1967

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Eine Vorlage zur Anwendung des israelischen Strafgesetzes und eines Teils von «Notfall-Regulierungen», die unmittelbar nach dem Sechstagekrieg von 1967 eingeführt worden waren, hat am Dienstag in der Knesset die erste Lesung passiert. Die Regulierungen von 1967 hätten eigentlich alle fünf Jahre erneut genehmigt werden sollen, doch die letzte Genehmigung stammt aus den Jahr 2017.

Bildschirmfoto 2023 01 12 um 01.02.57Bericht der staatlichen Medien in Teheran


Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Qassam Fathollahi, ein hochrangiges Mitglied der iranischen Islamischen Revolutionswache (IRGC) ist laut einem staatlichen Medienbericht in der Hauptstadt Teheran getötet worden. Fathollahi wurde laut den Berichten der Nachrichtenagentur IRNA vor seinem Haus in Süd-Teheran am Dienstagabend durch vier Schüsse ums Leben gebracht.

deutshclanDas PEN-Zentrum Deutschland schreibt an das Auswärtige Amt 
 
PEN  Deutschland

Darmstadt (Weltexpresso) - Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock, inmitten aktueller Brennpunkte wenden wir uns mit einem dringenden Anliegen an Sie, denn nicht nur in der Ukraine sterben Menschen, Henker sind auch anderswo tätig, und Ihre Äußerungen zu den Hinrichtungen im Iran dieser Tage, Ihre Reden für Oppositionelle und Menschenrechtler, haben Gewicht.

Bildschirmfoto 2023 01 11 um 01.00.31Aufschlußreiche Daten aus OECD-Publikationen

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Israel hat die höchste Rate von Venture-Capital-Investitionen als Prozentsatz des Brutto-Inlandproduktes in Hi-Tech-Gesellschaften unter OECD-Staaten (1,76 Prozent). Die USA figurieren in die Rangliste mit einer Rate von 0,63 Prozent auf dem zweiten Platz. Israel rangiert auch auf dem ersten Platz in der OECD für die Rate von Geschäfts-Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Informationsindustrien.

Bildschirmfoto 2023 01 09 um 03.20.32Die Pläne des israelischen Justizministers, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einzuschränken, führten zu Protesten in Tel Aviv

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Der israelische Justizminister Yariv Levin hat Pläne für Rechtsreformen angekündigt, die die Umgestaltung des israelischen Justizsystems sowie die Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs zum Ziel haben. In einer Rede vor der Knesset bezeichnete Levin die Pläne als «verfassungsrechtliche Revolution». Inzwischen beschäftigte sich der Gerichtshof an einer Sondersitzung von elf Richtern sechs Stunden lang mit diversen Berufungsanträgen, dem vorbestraften Vorsitzenden der Partei «Shas», Arieh Deri, die Ernennung in die neue Regierung Netanyahu streitig zu machen. Mit einer Verkündung des Richterbeschlusses darf frühestens nächste Woche gerechnet werden.