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Ernennung von Richterinnen und Richtern Redaktion tachles
Jerusalem (Weltexpresso) - Die israelische Knesset hat am Donnerstagmorgen ein zentrales Gesetz von Premierminister Netanyahus Justizreform verabschiedet: Die Zusammensetzung des Ausschusses zur Ernennung von Richterinnen und Richtern wird künftig massgeblich von Politikerinnen bestimmt. Damit verliert das oberste israelische Gericht erstmals in der Geschichte des Landes wesentliche Kontrollrechte gegenüber der Legislative. Die Reform soll nach der nächsten Parlamentswahl in Kraft treten.
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30 Jahre Festung Europa
FIR
Berlin (Weltexpresso) - Es ist immer wieder erschreckend festzustellen, wie grundlegend sich die politische Wirklichkeit auch in den europäischen Staaten in den vergangenen Jahren gewandelt hat. Vor 30 Jahren gab es noch Anlass zum Optimismus, wenn man die Entwicklung der Europäischen Union im Sinne der Menschen betrachtete. Am 26. März 1995 trat ein Vertrag in Kraft, mit dem sieben Staaten der Europäischen Union vereinbarten, dass die zwischenstaatlichen Grenzkontrollen entfallen sollten. Das „Schengener Abkommen“ sollte den Bürgern der jeweiligen Mitgliedsstaaten ermöglichen, zwischen den Staaten ohne weitere Kontrollen zu reisen.
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Erinnerungsort an die Massaker vom 7. Oktober 2023
Redaktion tachles
Jerusalem (Weltexpresso) - Das Gelände des Nova-Musikfestivals bei Kibbuz Re'im, nahe der Grenze zum Gazastreifen, hat sich seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023, bei dem über 350 Menschen ums Leben kamen, zu einem der meistbesuchten Orte Israels entwickelt. In den letzten sechs Monaten verzeichnete die Stätte durchschnittlich mehr als 200'000 Besucher pro Monat, wie Keren Kayemeth LeIsrael–Jewish National Fund (KKL-JNF) berichtet.
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Das gesamte Diasporajudentum sagt seine Teilnahme an einer Antisemitismus-Konferenz in Jerusalem ab
Redaktion tachles
Jerusalem (Weltexpresso) - Der Grund: Die europäischen Rechtsextremen sind mit dabei.
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Der Protest gegen die Regierung Netanyahu hält an
Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Israels Parlament hat den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet und damit den Fortbestand der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu gesichert. Das Budget erhielt 66 Ja-Stimmen bei 52 Gegenstimmen, wie es auf der Internetseite der Knesset hieß.
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