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Premier Binyamin Netanyahu könnte sich schon bald mit in einer prekären Situation auseinandersetzen müssen: Was tun, wenn die Welt ihn wegen möglicher Kriegsverbrechen vor den Richter bringen will?Redaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Im Juli will Israels Premier Benjamin Netanyahu nach Washington fliegen, um dort einer Einladung zu folgen und vor dem Kongress zu sprechen. Viele Israelis aus dem liberalen Lager haben diesen Schritt der Kongressabgeordneten kritisiert und vor allem den Demokraten gesagt, dass sie damit das freiheitliche Israel beschädigen, in dem man dem Mann, der für die meisten Israels der Hauptverantwortliche für die Katastrophe vom 7. Oktober ist, eine Bühne zur Verfügung, die ihm grosse Publizität geben wird.
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Ein Lehrstück zur Beseitigung innerfaschistischer KonkurrenzFIR
Berlin (Weltexpresso) - Die Etablierung faschistischer Herrschaft ging in den jeweiligen Ländern immer einher mit der Beseitigung von Konkurrenten innerhalb der Bewegung, die dem eigentlichen Ziel der Herrschaft im Wege standen. Ein gutes Beispiel dafür ist in Deutschland die gewaltsame Entmachtung der „Sturmabteilung“ (SA) Ende Juni 1934, an die mit diesem Newsletter erinnert werden soll.
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Das Urteil des Obersten Gerichts, auch ultraorthodoxe Männer zum Militärdienst einziehen zu müssen, schlägt hohe WellenRedaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Es ist passiert. Am Dienstag entschied das Oberste Gericht Israels, dass der Staat, also die Regierung, ultraorthodoxe junge Männer zum Militärdienst einziehen muss. Gleichzeitig bedeutet das auch, dass Jeschiwot, in denen jene studieren, die sich dem Dienst mit der Waffe entziehen, keine staatlichen Fördergelder mehr bekommen dürfen. Ganz abgesehen davon, dass dieses Urteil die Regierungskoalition in große Nöte bringt und möglicherweise zum Bruch der Regierung führt, waren die Reaktionen natürlich von vornherein klar.
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PEN begrüßt Freilassung und betont Bedeutung der PressefreiheitDarmstadt (Weltexpresso) - Das PEN-Zentrum Deutschland nimmt mit Erleichterung die Freilassung des Wikileaks-Gründers und PEN-Ehrenmitglieds Julian Assange zur Kenntnis. Zudem appelliert die Schriftstellervereinigung an alle Regierungen weltweit, die Rechte von Journalisten zu schützen und die Freiheit der Presse zu wahren. Die Möglichkeit, Fehlverhalten von Regierungen und Militärs öffentlich zu machen, ist ein wesentlicher Bestandteil einer freien und demokratischen Gesellschaft.
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Einstimmige Entscheidung des höchsten Gerichts IsraelsRedaktion tachles
Tel Aviv (Weltexpresso) - Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
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