Zu den Terrorattacken jüdischer Extremisten gegenüber ihren palästinensischen Landsleuten

Jacques Ungar


Tel Aviv (Weltexpresso) - Erneut sind jüdische Landesbürger angeklagt, Terrorattacken gegen Palästinenser verübt zu haben – die Rede ist von einem Terrornetz jüdischer Extremisten. Familienmitglieder von Ali Saad Dawabsheh vor ihrem Haus Ende Juli 2015 nach dem Brandanschlag durch jüdische Extremisten.



Während vieler Monate versuchten die tonangebenden Meinungsmacher in Jerusalem den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei dem blutigen Brandanschlag auf das Haus der Familie Dawabsheh im Palästinenserdorf Duma in der Westbank um einen Einzelfall, der nicht einmal für die Extremszene unter den jüdischen Siedlern typisch sei. Der Tod fast der ganzen Familie Dawabsheh war in den Augen der politischen Entscheidungsträger derart untypisch für Israel, dass man sich sogar erlauben durfte, von «jüdischen Terroristen» zu sprechen, die da am Werk gewesen seien.



Inzwischen aber werden die Fragezeichen immer größer, die hinter die Behauptung der Einzigartigkeit des Falles und seines der Norm zuwiderlaufenden Charakters zu setzen sind. Immer klarer wurden in letzter Zeit nämlich die Warnungen vor der Existenz und dem Um-sich-Greifen eines immer größer werdenden eigentlichen Terrornetzes, bestehend aus fanatischen jüdischen rechtsnationalen Extremisten.



Untypische Einzelfälle?

Die Geschichte wird dereinst die definitive Antwort auf diese Frage erteilen müssen. Je mehr Fälle dieser Natur aber aufgedeckt werden, umso klarer kristallisiert sich ein Trend heraus, der in Richtung auf eine negative Beantwortung der Frage hindeutet.


Am Montag hat das Bezirksgericht von Lod auf Empfehlung des Inland-Geheimdienstes Shabak sieben jüdische Landesbürger der Verübung von Terrorattacken gegen Palästinenser in der Gegend der Westbankstadt Ramallah angeklagt. Die Anklagepunkte lauten auf gewalttätige Verbrechen, Waffenbesitz und andere, gegen Palästinenser und deren Besitz gerichtete nationalistische Aktivitäten. Nach der kürzlich erfolgten Aufhebung des Publikationsverbots bezüglich der Verhaftung der sieben Israeli wurden diese nun der Mitgliedschaft bei einer Terrorgruppe und der Verübung verschiedener Gewaltakte beschuldigt. Zur langen Liste der ihnen zur Last gelegten Vergehen gehören neben Brandanschlägen auf palästinensischen Besitz das Werfen einer Gas-Tränengranate gegen das Haus einer palästinensischen Familie im letzten Dezember. Dem Haushaltsvorstand, der durch das in den Augen brennende Gas aufgeweckt wurde, war es gelungen, ein wenige Monate altes Kind rechtzeitig aus dem Haus zu bringen, ohne dass es körperliche Schäden davontrug. Bei den sieben Angeklagten handelt es sich um den Infanteriesoldaten Yisrael Shendorfi aus der Siedlung Nahliel, seinen Bruder Pinhas, Michael Kaplan aus Beit Shemesh, Itamar Ben Aharon aus Jerusalem, Shneor Dana aus der Siedlung Maale Efraim und zwei Minderjährige, deren Namen nicht genannt werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft verlangt, dass mit Ausnahme von drei Personen alle Verdächtigten für die ganze Dauer des Verfahrens inhaftiert bleiben, während die restlichen drei unter Hausarrest gestellt werden sollen. Die Gebrüder Shendorfi und die beiden Minderjährigen haben die Verbrechen eingestanden, deren sie bezichtigt werden. Das Motiv für die Vergehen scheint in den meisten Fällen die Rache für Terroranschläge gegen jüdische Israeli gewesen zu sein, aber auch das Bestreben, Angst und Panik unter den Palästinensern zu säen und den Sicherheitskräften die Botschaft zu vermitteln, den «Frontkämpfern» ja nicht ins Handwerk zu pfuschen.



Jüdische Gewaltakte

Das israelische Establishment betreibt, wie gesagt, die Praxis, von Ausnahmefällen der Extremszene zu sprechen. Alles andere würde nämlich, wie man hinter vorgehaltener Hand immer wieder flüstert, die Theorie vom Anderssein des jüdischen Volkes gefährlich ins Wanken bringen. Das Beharren auf dem Ausnahmecharakter jüdischer Gewaltakte befreit zudem, vordergründig zumindest, von der Notwendigkeit, durch geeignete, sich aufdrängende Maßnahmen im Bildungswesen mittel- und langfristig präventiv zu wirken.

Was aber, wenn die Ausnahme allmählich salonfähig wird? Diese Frage stellt man sich im israelischen Establishment auch andeutungsweise heute erst in Nebensätzen oder Fußnoten. Wer heute das Sagen hat in Jerusalem, wartet wohl lieber, bis aus den Fußnoten Schlagzeilen geworden sind, die das Handeln zum Imperativ machen – vorausgesetzt, es ist dann nicht schon zu spät.

Vom Schweigen der Medien über das Wesen eines Populären

 

Klaus Philipp Mertens

 

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Er ist fast schon zu einem festen Bestandteil in den Fernseh-Talkshows geworden: der AfD-Politiker Alexander Gauland. Und weder Anne Will nach Frank Plasberg erwähnen bei der Vorstellung ihres Gastes die so genannte Gauland-Affäre vor fast 30 Jahren. Obwohl diese als Schlüssel zu dessen politischem Selbstverständnis taugt.

Wie Konzernmacht die Demokratie unterminiert. Jahrestagung von Business Crime Control

 

Peter Menne

 

Offenbach (Weltexpresso) - Vier prominente Referenten sprachen auf der Jahrestagung von Business Crime Control e.V. am Samstag, dem 16. April in Frankfurt: Prof. Dr. Hans See, Gründer und Ehrenvorsitzender von BCC, zog nach 25 Jahren Vereinstätigkeit Bilanz. Frank Wehrheim, früherer hessischer Steuerfahnder, sprach über Steuerkriminalität und neoliberale Mentalität.

Fritz Bauer: Die Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns

 

Nadja Thelen-Khoder

 

Köln (Weltexpresso) - Vom 22. April bis zum 21. August 2016 findet im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln am Appellhofplatz (1) eine Ausstellung des Fritz Bauer Instituts und des Jüdischen Museums Frankfurt statt mit dem Titel „Fritz Bauer. Der Staatsanwalt - NS-Verbrechen vor Gericht“ (2) statt; die Kultursendung „Skala“ des 5. WDR-Radiosenders (3) berichtete gestern zur Ausstellungseröffnung um 19 Uhr.

oder Die SPD träumt von ihrer großen Stunde. Und verschläft sie möglicherweise erneut

 

Klaus Philipp Mertens

 

Frankfurt am Main (Weltexpresso) -Derzeit ist viel von der SPD die Rede. Von ihrem Absturz auf 20 Prozent und weniger in der Wählergunst. Aber auch vom Optimismus ihres Vorsitzenden, der sich vor dem Hintergrund eines schwer zu lösenden, weil de facto in seinem Ausmaß nicht erkannten und deswegen laufend vertagten Flüchtlingsproblems eines geplanten Integrationsgesetzes rühmt.