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Kategorie: Zeitgeschehen
Bildschirmfoto 2023 07 04 um 02.50.26Justizminister gelobt in Modiin, Rechtsreform voranzutreiben

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - «Zur Besorgnis besteht kein Anlass», beruhigte der israelische Justizminister und Hardliner Yariv Levin noch am Freitagabend vor seiner Wohnung in Modiin seine aufmarschierte Gefolgschaft. Und laut «Jerusalem Post» fuhrt er fort: «Ich bin stark, ich bin entschlossen. Und zusammen werden wir die Reform durchbringen».

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Kategorie: Zeitgeschehen

Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 397

Der Paritätische

Berlin (Weltexpresso) - Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (ehem. § 217 StGB) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Begründet wurde das Urteil u. a. damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse und dabei die Hilfe Dritter in Anspruch genommen werden dürfe. Gleichwohl ziehe dies keine Verpflichtung zur und keinen Anspruch auf Leistung der Suizidbeihilfe nach sich. Ausgehend davon ist der Gesetzgeber nun aufgefordert, eine Neuregelung der geschäftsmäßigen, d. h. von Wiederholungsabsicht getragenen, Suizidassistenz vorzunehmen, um die entstandene Regelungslücke zu schließen und Rechtssicherheit wiederherzustellen.

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Kategorie: Zeitgeschehen
Bildschirmfoto 2023 07 01 um 03.05.34Weitere Proteste gegen die vorgesehene Rechtsreform

Jacques Ungar

Tel Aviv (Weltexpresso) - Demonstranten gegen die von der Regierung Netanyahu vorgesehenen Rechtsreform wollen am kommenden Montag die Abflüge vom Flughafen Ben-Gurion bei Tel Aviv erneut empfindlich stören.

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Kategorie: Zeitgeschehen
Bildschirmfoto 2023 07 03 um 01.34.17Gefahren für Demokratie und Menschenrechte – ein Blick zurück bis in die Gegenwart. Veranstaltung des FritzBauerForums / Buxtus-Stiftung Bochum, 6. Juli

Redaktion

Bochum (Weltexpresso) - Rolf Gössner zieht eine kritische Bilanz hinsichtlich der jahrzehntelangen Tradition, Völkerrecht und Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und „Innerer Sicherheit“ auszuhöhlen.

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Kategorie: Zeitgeschehen
Botschafter Hong Kyun Kim und Oberbuergermeister Mike Josef 1 Copyright Stadt Frankfurt am Main Foto Holger Menzel zu Gast beim Frankfurter  Oberbürgermeister Josef anläßlich des 140 Jahre Jubiläums

Hubertus von Bramnitz

Frankfurt am Main (Weltexpresso) - Vor 140 Jahren wurden ämlich ndie diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Korea aufgenommen – anläßlich dieses Jubiläums hat der neue koreanische Botschafter Hong Kyun Kim am Donnerstag, 29. Juni, Frankfurt besucht und sich bei einem Antrittsbesuch in dessen Dienstzimmer Oberbürgermeister Mike Josef vorgestellt. Kim ist seit Oktober vergangenen Jahres in der Botschaft der Republik Korea in Berlin tätig.

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