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Bis Dienstag bereits neun tote und über 100 verletzte PalästinenserJacques Ungar
Jenin (Weltexpresso) - Noch am Montagabend versicherte der israelische Regierungschef im Brustton der (politischen) Überzeugung, dass die Aktion «Haus und Garten» in der Westbank-Stadt Jenin «so lange wie nötig» andauern werde. Inzwischen verdichteten sich aber die Gerüchte, die von einem bevorstehenden Ende der Militäraktion der IDF gegen die palästinensischen Terroristen sprachen. Auf den ersten Blick sah es zwar eher anders aus: Noch in der Nacht zum Dienstag registrierten die Palästinenser ihren neunten Toten, und die Zahl der Verletzten war laut israelischen Schätzungen bereits auf über hundert gestiegen.
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Ein 23-jähriger Palästinenser fuhr in Tel Aviv in eine Gruppe von FussgängernJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - Im Tel Aviver Quartier Ramat Hachayal wurden am Dienstagnachmittag acht Zivilisten bei der absichtlichen Kollision eines Autos mit einer Gruppe von Fußgängern verletzt. Der Täter, ein 23-jähriger Palästinenser aus der Gegend von Hebron in der Westbank, handelte offensichtlich als Einzelperson. Sein Motiv soll die Rache für die toten Palästinenser der letzten zwei Tage in Jenin gewesen sein.
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Veröffentlichungen des Paritätischen Gesamtverbandes, Berlin, Teil 397
Der Paritätische
Berlin (Weltexpresso) - Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (ehem. § 217 StGB) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Begründet wurde das Urteil u. a. damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse und dabei die Hilfe Dritter in Anspruch genommen werden dürfe. Gleichwohl ziehe dies keine Verpflichtung zur und keinen Anspruch auf Leistung der Suizidbeihilfe nach sich. Ausgehend davon ist der Gesetzgeber nun aufgefordert, eine Neuregelung der geschäftsmäßigen, d. h. von Wiederholungsabsicht getragenen, Suizidassistenz vorzunehmen, um die entstandene Regelungslücke zu schließen und Rechtssicherheit wiederherzustellen.
Weiterlesen: Neuregelung der geschäftsmäßigen Suizidassistenz
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Justizminister gelobt in Modiin, Rechtsreform voranzutreibenJacques Ungar
Tel Aviv (Weltexpresso) - «Zur Besorgnis besteht kein Anlass», beruhigte der israelische Justizminister und Hardliner Yariv Levin noch am Freitagabend vor seiner Wohnung in Modiin seine aufmarschierte Gefolgschaft. Und laut «Jerusalem Post» fuhrt er fort: «Ich bin stark, ich bin entschlossen. Und zusammen werden wir die Reform durchbringen».
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Gefahren für Demokratie und Menschenrechte – ein Blick zurück bis in die Gegenwart. Veranstaltung des FritzBauerForums / Buxtus-Stiftung Bochum, 6. JuliRedaktion
Bochum (Weltexpresso) - Rolf Gössner zieht eine kritische Bilanz hinsichtlich der jahrzehntelangen Tradition, Völkerrecht und Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und „Innerer Sicherheit“ auszuhöhlen.
Weiterlesen: Rolf Gössner: Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit
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